"Grenzregion und Zoll entlasten - Ausfuhrscheine ab 50 Euro" - unter diesem Motto organisierten SPD-Kreisvorstand und SPD-Ortsverein Lörrach am 01.08.2015 parallel zu vielen anderen SPD-Ortsvereinen entlang der Grenze zur Schweiz einen Infostand auf dem Lörracher Marktplatz. Auch Rainer Stickelberger warb im Gespräch mit Bürgern für eine Bagatellgrenze von 50 Euro.
Pressemitteilung:
SPD Kreisverband und MdL Rainer Stickelberger informieren am 1. August in Lörrach zur Bagatellgrenze: „Mehrwertsteuer soll erst bei Einkäufen ab 50 Euro erstattet werden.“ Justizminister Rainer Stickelberger erläutert im Gespräch.......
mit interessierten Bürgern auf dem Lörracher Marktplatz die Initiative der SPD Südbaden, die sich für einen Mindestbetrag bei der Erstattung der Mehrwertsteuer aussprechen. Gemeint sind die „grünen Zettel“ und viele Passanten stimmen dem spontan zu. Viele nehmen die Postkarten gerne mit; die sich an Bundesfinanzminister Schäuble richten und fordern „Grenzregion und Zoll entlasten – Ausfuhrscheine ab 50 Euro“. „Es kann nicht sein“, so eine Lörracherin, „dass sich lange Schlangen bilden, wegen Cent-Beträgen und alle müssen warten“.
Die SPD Südbaden mahnt schon seit einiger Zeit die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Erstattung der Mehrwertsteuer für Nicht-EU-Bürger im Einzelhandel an; damit sind mehrheitlich die Kunden aus der benachbarten Schweiz gemeint. „Da muss das Rad nicht neu erfunden werden“ erläutert Philipp Schließer vom Kreisvorstand der SPD im Kreis Lörrach „auch in anderen EU-Ländern gibt es solche Mindestbeträge. Unter diesen Beträgen wird die Mehrwertsteuer nicht erstattet: in der Schweiz ab 300 CHFR, Frankreich ab 175 Euro, Italien ab 155 Euro und Österreich ab 55 Euro“ Somit ist die von Europaminister Peter Friedrich (SPD) geforderte Bagatellgrenze noch deutlich unter diesen Grenzwerten angesetzt. Die Bagatellgrenze kann sogar die Kaufbereitschaft noch erhöhen, meint Elke Hach vom SPD Ortsverein Lörrach, es ist zu erwarten, dass der Kunde noch Dinge zugekauft bis zum Mindestbetrag, damit er in den Genuss der Erstattung kommt. Dies könnte sich somit positiv auf die Umsätze im Einzelhandel auswirken und die Zollstellen werden entlastet. Auch in Konstanz, Waldshut und Grenzach-Wyhlen fanden Aktionen
