Sommerpressegespräch der SPD-Kreistagsfraktion
Wann: Montag,29 AUgust 2022 von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Ort: 79539 Lörrach, Chesterplatz 5, Restaurant "Peja"
Notwendige Energiewende
Sehr geehrte Frau Landrätin,
in der politischen Diskussion wird aus aktuellen Gründen zurzeit die Sicherstellung der Energie- und Wärmeversorgung für die kommenden Wintermonate diskutiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet mit Hochdruck an kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Eindämmung des Wärme- und Energieverbrauches in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass wir in allen öffentlichen Bereichen unsere Bestrebungen intensivieren, insbesondere den Gasverbrauch auch kurzfristig zu subsumieren.
Neben dem Ausbau der Solar- und Windenergie erscheinen uns auch Bestrebungen wichtig, Aspekte der Biogasgewinnung in den Fokus zu rücken. Ein entsprechender Auftrag an die Abfallwirtschaft ist schon seit langem auf den Weg gebracht worden.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wäre es der SPD-Kreistagsfraktion wichtig, den Sachstand zu erfragen, gegebenenfalls Beschleunigung in den erforderlichen Verfahren zu erwirken und auch eventuell geänderte wirtschaftliche Aspekte neu zu werten. Insbesondere aufgrund der horrend steigenden Kosten zur Energiebeschaffung müssten sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Bau von Biogasgewinnungs-Anlagen verbessern.
Ich möchte Sie hiermit bitten, diesen Punkt auf die nächste Sitzung des Umwelt- und Betriebsausschusses zu setzen und bedanke mich im Voraus für Ihre diesbezügliche Unterstützung dieses Antrages.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
SPD Kreisverband Lörrach fordert schnelle Entlastungen und Umsetzung der sozialpolitischen Projekte
Wir befinden uns inmitten einer Energiekrise, die uns im Herbst und Winter mit Wucht noch stärker treffen wird. Es gibt die berechtigte Sorge, dass Russland die Gaslieferungen komplett einstellt und es in Deutschland zu nochmals deutlich höheren Preisen kommt. „Das Deutschland sich mit 30 % an den Gasversorger Uniper beteiligen wird ist richtig. Es darf nicht zu einem Dominoeffekt in der Gasversorgung kommen“ verdeutlich Sven Widlarz, Kreisvorsitzender der SPD Lörrach.
Die Umlage der Gaspreise ist dazu da, dass die gasversorgenden Unternehmen trotz steigender Einkaufspreise überleben und die Versorgung zu sichern. Es ist aber auch klar, dass dies für viele Haushalte eine enorme Belastung bedeutet.
SPD sieht auch Chancen bei neuer Kinikleitung.
Überraschend hat auch die SPD-Fraktion Kenntnis nehmen müssen von dem beruflichen Wechsel des bisherigen Klinikgeschäftsführers Armin Müller. In einer ersten Bewertung hat die Fraktion die Arbeit von Armin Müller gewürdigt: Aus der Gestaltung von drei Krankenhäusern des Kreises sei es gelungen, über Jahre hinweg ein wirtschaftlich positives Bilanzergebnis zu erzielen und gleichzeitig die Konzeption für das Zentralklinikum in einem Gebäude überzeugend auf den Weg zu bringen. Dabei sei es auch gelungen, das Elisabethen-Krankenhaus in die Zukunftsplanung einzubeziehen.
Dennoch betrachtet die SPD die Wiederbesetzung der Geschäftsleitung auch als Chance: Mit neuem Vertrauen in Belegschaft und bei den Patienten könne es gelingen, die aktuellen Fragestellungen positiv anzugehen und einen guten Übergang des Klinikbetriebes im Zentralklinikum zu planen. Mit dem Einbezug der Mitarbeiterschaft, dem Aufbau eines kollegialen Führungsteams im Zusammenspiel mit Verwaltungsdirektor, Pflegedirektion und ärztlichem Leiter sieht die SPD die Notwendigkeit für den künftigen Betrieb des Kreiskrankenhauses ein Leitbild zu entwickeln und damit eine stärkere Bindung zum Personal und Patienten zu erzeugen. Wie in der Vergangenheit legt die SPD Wert auf ein sehr professionell geführtes Auswahlverfahren, bei der die Definition des Anforderungsprofils der künftigen Klinikleitung genügend Zeit findet. Gründlichkeit vor Schnelligkeit heißt die Devise. Gerade auch die Perspektive für das Zentralklinikum könne bei einer geschickten Teamlösung dazu führen, dass das Kreiskrankenhaus wieder einen festen Platz im Ansehen der guten gesundheitlichen Vorsorge im Landkreis Lörrach einnimmt. „Wir verfügen über hervorragend qualifiziertes Personal in unseren Krankenhäusern. Es sollte nun künftig gelingen, einen Teamgeist aufzubauen, der den enormen Anforderungen der Öffentlichkeit Rechnung trägt“, lässt sich Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt zitieren.
Klaus Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
Fragen zur aktuellen Finanzlage des Landkreises Lörrach
Sehr geehrte Frau Landrätin,
für das zurückliegende Wirtschaftsjahr kann der Landkreis Lörrach mit einem erfreulichen Überschuss rechnen. Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich erleichtert, dass die wirtschaftliche Entwicklung im zurückliegenden Zeitraum des Jahres 2021 und die erwartbaren Einnahmen besser verlaufen sind als ursprünglich angenommen.
Umgekehrt zeigen sich für das laufende Wirtschaftsjahr erhebliche Verschlechterungen in den Positionen ab. Wir bitten deswegen um eine Einschätzung der folgenden Kostenentwicklung:
