Beim Neujahsempfang des SPD-Ortsvereins Minseln/Dinkelberg konnte die Erste Vorsitzende Dr. Eveline Klein zahlreiche Gäste begrüßen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch der Kalender 2019 des SPD-Ortsvereins Minseln/Dinkelberg vergestellt, unter dem Titel Lieblingsorte.
Die Ansprache der Ersten Vorsitzenden finden Sie hier:
https://www.spd-minseln.de/meldungen/118413-neujahrsempfang-2019/
Liebe Genossinnen und Genossen,geschätzte Anwesende,
ich begrüße alle ganz herzlich, heute hier zum Neujahrsempfang der SPD Minseln/Dinkelberg.
Ganz besonders freue ich mich über die Anwesenheit unseres Oberbürgermeisters Klaus Eberhardt, der uns nachher noch – als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion – über die Arbeit im Kreistag berichten wird, besonders unter dem Aspekt der bevorstehenden Kommunalwahlen.
Dann freue ich mich natürlich auch, dass Jonas Hoffmann hier ist, er ist ja seit neuestem Beisitzer im Landesvorstand uns aber längst bestens bekannt als unser Bundestagskandidat mit einem engagierten Wahlkampf 2017 und als Mitglied des SPD-Kreisvorstandes.
Ich begrüße aber auch ganz herzlich die Genossinnen und Genossen aus den umliegenden Ortsvereinen, die Ortschaftsräte aus Minselnund natürlich auch die Presse.
Und ganz besonders freue ich mich, dass ich bereits so früh im neuen Jahr ein Neumitglied begrüßen darf: Bernd Wiedenbauer hat die guten Vorsätze fürs neue Jahr schon umgesetzt und ist unserm Ortsverein beigetreten. Er ist ja gut bekannt, war früher schon einmal Mitglied und saß auch viele Jahre für die SPD im Ortschaftsrat. Lieber Bernd, schön, dass du wieder bei uns bist!
Ein besonderes Dankeschön möchte ich schon jetzt der AWO Minseln aussprechen, die uns auch heute wieder in der Person von Gerlinde Hinz ganz tatkräftig unterstützt.
Ja, so ein Neujahrsempfang beginnt in der Regel mit einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr. Das Beste, was man aus SPD-Sicht über das Jahr 2018 sagen kann, ist vermutlich, dass es vorbei ist. Und nun würde ich gerne hinzufügen, „jetzt kann es nur noch aufwärts gehen“, aber so ganz leicht kommt mir das leider nicht über die Lippen.
Wir haben es uns 2018 nicht leicht gemacht. Während andere nach wochenlangen Verhandlungen die Brocken hingeworfen haben nach dem Motto, „so kann ich nicht regieren“, haben wir hart mit uns gerungen. Wir wussten, was für die SPD auf dem Spiel steht, wir waren aber auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Und wir – und damit meine ich jeden einzelnen von uns - haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir dieser Verantwortung gerecht werden können und zwar so, dass am Ende auch noch etwas von der SPD übrig bleibt.
Die Mehrheit der Mitglieder hat sich dann für eine erneute Koalition mit CDU und CSU entschieden – viele mit erheblichem Bauchgrimmen, aber aus der Überzeugung heraus, dass Neuwahlen die noch größere Katastrophe gewesen wären.
Aus heutiger Sicht, nach sinkenden Umfragewerten und miserablen Landtagswahlergebnissen, mehren sich allerdings die Stimmen, die sagen, sie würden heute anders entscheiden, und die Zukunft der Regierungskoalition – Groko mag man sie schon gar nicht mehr nennen – ist keineswegs gewiss.
Bei all den Krisen, dem Streit, Pleiten, Pech und Pannen war es für mich vor allem erschreckend, dass ich zeitweise das Gefühl hatte, unserer Parteispitze in Berlin ist das Gespür dafür, wie die Basis, wie die Mitglieder ticken, völlig abhandengekommen. Auch unsere neue Vorsitzende, mit Andrea Nahles hat die SPD zum ersten Mal eine Frau an der Spitze, hat da einige Hausaufgaben mitbekommen.
Zum Jahresende hin geriet dann auch noch die SPD auf Landesebene in Turbulenzen, welche auch deutlich machten, wie groß die Zerrissenheit innerhalb der Landes-SPD ist. Ich wünsche dem neuen Vorsitzenden Andreas Stoch eine glückliche Hand und dass es ihm gelingt, die Partei wieder zusammenzuführen. Die Herausforderungen sind ja riesengroß, und positiv für uns ist natürlich, dass wir nun mit Jonas Hoffmann auch einen aus unseren Reihen als Beisitzer im Landesvorstand haben.
Und der neue Vorstand legt ja auch schon ganz schön vor: „Gebührenfreie Kitas“ in Baden-Württemberg lautet das Ziel.
Ich finde, das ist ein mutiger Schritt, und ich halte es geradezu für erfrischend, dass hier mal jemand eine Marke setzt, klar und deutlich, für jeden zu verstehen: Gebührenfreiheit, da wollen wir hin.
Über dieses Ziel kann man jetzt diskutieren, auch darüber, wie man es umsetzt, wie man vielleicht zunächst mal einen Einstieg in die Gebührenfreiheit schafft, aber, ich glaube, es tut der SPD gut, solche klaren Ziele zu formulieren. Denn in den letzten Monaten haben sich nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern auch viele SPD-Mitglieder manchmal gefragt, wofür die SPD eigentlich steht.
Mutige Projekte, klare Ziele, das täte uns auch im Bund gut. Die Musterfeststellungsklage, das Gute-Kita-Gesetz sind SPD-Erfolge; eine solidarische Bürgerversicherung und ein wirklich realistischer Mindestlohn sollten weitere klare Ziele der SPD sein.
Etwas Rückenwind aus Bund und Land, das täte uns für die anstehenden Kommunalwahlen 2019 sicherlich sehr gut. Hier, auf kommunaler Ebene haben wir natürlich auch viel diskutiert und haben eine SPD erlebt, die sehr lebendig ist, sehr engagiert und auch immer noch motiviert. Für uns ist die SPD nach wie vor die Partei der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der solidarischen Gesellschaft. Diese Werte versuchen wir hier vor Ort, ganz konkret, umzusetzen, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, um gerechte Bildungschancen oder um die Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns wenden.
Die Zusammenarbeit in unserem Ortsverein, aber auch zwischen den Ortsvereinen untereinander funktioniert sehr gut, wofür ich meinem ganzen Vorstandsteam und den Vorsitzenden der andern Ortsvereine ganz herzlich danke. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle meinen Stellvertreter, Willi Hundorf, und der Vorsitzenden des Ortsvereins Rheinfelden, Karin Paulsen-Zenke. Es tut gut, mit euch zusammenzuarbeiten, und ihr seid immer da, wenn die SPD euch braucht. Vielen Dank dafür.
Ich bin zuversichtlich, was die Kommunalwahlen anbelangt, wir werden gute Listen zusammenstellen und ein engagiertes Wahlprogramm vorlegen. Die SPD hat auf Kreisebene hier ja auch schon gute Vorarbeit geleistet.
Ich habe vorhin gesagt, es ist wichtig, Marken zu setzen, klare Ziele zu formulieren. Unser großes Projekt hier im Ortsverein ist ein Bürgerbus für den Dinkelberg und ganz Rheinfelden, für alle diejenigen, die die Linienbusse – aus welchen Gründen auch immer – nicht nutzen können. Das ist konkrete Hilfe vor Ort, für mehr Mobilität und Teilhabe. Am großen Ziel Bürgerbus wollen wir 2019 engagiert weiterarbeiten, gerne auch gemeinsam mit anderen Akteuren und mit Unterstützung der Stadt.
Beschäftigen wird uns 2019 natürlich weiterhin unsere Ortsdurchfahrt und der zunehmende Verkehr durch Minseln. Wir glauben nicht an die Aussagen des Verkehrsministers Hermann, wonach die Eröffnung des Zubringers 2020 keine Verkehrsbelastung für Minseln und Karsau bringen wird. Wir wollen uns auf diese Situation vorbereiten, wir wollen, dass die zugesagten Verkehrszählungen vor und nach der Eröffnung des Zubringers auch wirklich durchgeführt werden.
Und wir wollen, dass die A 98.5 so schnell wie möglich verkehrswirksam gebaut wird und zwar mit der von uns geforderten Überdeckelung. Wir sind hier im Einklang, natürlich mit der BI, aber auch mit dem Gemeinderat und der Stadt Rheinfelden.
Im April 2019 wird die Erörterung zur Planfeststellung des Abschnitts A 98.5 hier in Minseln, in der Alban-Spitz-Halle stattfinden. Da werden wir uns gut darauf vorbereiten.
Demokratie, soziale Gerechtigkeit, eine solidarische Gesellschaft, das, wofür die SPD steht, das sind auch die Werte, die wir für Europa brauchen. Abschottung und Nationalismus haben in die Katastrophe zweier Weltkriege geführt. Europa steht heute für Frieden und Freiheit. Wir alle haben es bei den Europawahlen 2019 in der Hand, dass das so bleibt. Mit Hass und Hetze, mit Rezepten, die schon vor 100 Jahren nicht funktioniert haben, werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können. Nicht in Rheinfelden, nicht in Deutschland und nicht in Europa.
Gehen wir den Kommunal- und Europawahlen 2019 mutig und engagiert entgegen. Unser aller Einsatz ist wichtig und er lohnt sich.
Ich danke allen Mitgliedern allen Kandidatinnen und Kandidaten, allen Freundinnen und Freunden der SPD-Minseln/Dinkelberg für die Unterstützung, Anregungen und Diskussionen 2018 und wünsche uns allen ein gesundes, friedliches, solidarisches und natürlich auch erfolgreiches Jahr 2019.
Prosit Neujahr!
Eveline Klein