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01.07.2020 in Kreistagsfraktion

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Landkreis Lörrach Anfrage zu einzelnen thematischen Schwerpunkten

 

Sehr geehrte Frau Landrätin,

der Landkreis Lörrach und seine Institutionen haben in der Pandemie besonnen reagiert, das Notwendige eingeleitet und entschlossen gehandelt. Vieles musste rasch gelernt werden, wie beispielsweise die Organisation des Gesundheitsamtes für ein Krisenmanagement, die Festlegung von Hygieneregelungen, das digitale Arbeiten und der Einsatz erforderlicher Abstandsregeln in den verschiedensten Einrichtungen. 

Die unten stehenden Fragen sind auf künftige Herausforderungen gerichtet und sollen das berücksichtigen, was wir durch die zurückliegenden Auswirkungen der Corona-Pandemie schmerzlich lernen mussten. 

Es stellen sich die folgenden Fragen: 

 

10.06.2020 in Pressemitteilungen

Der SPD-Kreisvorstand unterstützt den Aufruf „Solidarisch gegen die Krise – 100 Euro mehr sofort!“

 

Die Corona-Krise trifft Menschen die auf Sozialleistungen angewiesen sind besonders hart. Vielfach fällt die Essensversorgung für Kinder in den Schulen und Kitas weg, viele Tafeln sind geschlossen und günstige Lebensmittel ausverkauft. Ohne Zugang zu diesen – auf deren Hilfe der deutsche Sozialstaat bei der Berechnung der Sätze zählt – ist die Grundsicherung schnell aufgezehrt und reicht nicht mehr bis zum Ende des Monats. Sonderausgaben für Hygieneartikel und Schutzausrüstung belasten den Geldbeutel zusätzlich.

„Die Coronakrise ist aktuell noch nicht überstanden. Menschen, die schon seit längerem besondere Hilfen bedürfen, benötigen weitere unterstützende Maßnahmen um über die Runden zu kommen..“ fordert Paul Waßmer, Kreisvorsitzender des SPD- Kreisverbands Lörrach.

„Mit der Senkung der Mehrwertsteuer und der Auszahlung von 300 Euro pro Kind hat die SPD wichtige Schritte unternommen, um die Folgen der Krise abzumildern“ lobt Daniele Cipriano vom SPD-Kreisvorstand. Er will auch die Kinderlosen unterstützen und fordert darum einen unbürokratischen Zuschuss von 100 Euro monatlich für Menschen die Sozialleistungen beziehen. Mit ihrer Forderung stehen die Sozialdemokraten im Kreis nicht alleine Sozialverbände und Gewerkschaften (VdK, Paritätischer Wolfahrtsverband, Tafel Deutschland, Kinderschutzbund, Diakonisches Werk, Naturfreunde, Arbeiterwohlfahrt, DGB u. a.) sprechen sich ebenfalls für einen solchen Zuschuss aus.

 

25.05.2020 in Ortsverein

Pressemitteilung Kinderbetreuungsplätze auf dem Dinkelberg

 

Die neueste Kindertageseinrichtungenbedarfsplanung, die dem Gemeinderat in der Mai-Sitzung vorgestellt wurde, zeigt, dass in allen untersuchten Bereichen Betreuungsplätze fehlen. Sowohl für die Unterdreijährigen als auch für die Überdreijährigen, und zwar sowohl was Ganztagesplätze anbelangt als auch bei den Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten.
Ein besonders hoher Bedarf an zusätzlichen Plätzen wird in dem Bericht für die Kernstadt und für die Ortschaften auf dem Dinkelberg prognostiziert. Dass trotz dieser Feststellung für den Dinkelberg in den nächsten Jahren kein Ausbau der Betreuungsplätze vorgesehen ist, stößt bei der SPD-Minseln/Dinkelberg auf Unverständnis und Kritik. Auf Antrag der Minsler SPD-Ortschaftsräte soll das Thema in der Ortschaftsratssitzung am 23. Juni behandelt werden. Dazu soll auch der Leiter des Amtes für Familie, Jugend und Senioren in Rheinfelden, Dr. Dr. Armin Zimmermann in die Sitzung eingeladen werden.
Ausdrücklich unterstützt der Ortsverein Minseln/Dinkelberg den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, zu prüfen, ob im Zuge des Baus des neuen Vereinshauses in Adelhausen auch Kinderbetreuungsplätze gebaut werden können und ob es nicht möglich ist, den Kindergarten in Minseln weiter auszubauen.
„Es kann nicht sein, dass ausdrücklich ein dringender Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in den Dinkelbergorten festgestellt wird, und dann kein Lösungsvorschlag erarbeitet wird“, so der Vorstand des SPD-Ortsvereins Minseln/Dinkelberg.

 

25.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kinderbetreuungsplätze auf dem Dinkelberg

 

Wie die Kindertagesstättenbedarfsplanung gezeigt hat, fehlen besonders auf dem Dinkelberg Kinderbetreuungsplätze. Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, ob in Adelhausen oder Minseln zusätzliche Plätze eingerichtet werden können. Zum Antrag: http://spd-minseln.de/dl/2020-05-22_Antrag_Kita_Dinkelberg.pdf

 

15.05.2020 in Pressemitteilungen

Der Geschäftsführende SPD-Kreisvorstand begrüsst die Distanzierung

 

Der Geschäftsführende SPD-Kreisvorstand begrüsst die Distanzierung des Grünen Kreisvorstandes von der Person Dietmar Ferger, die sich selbst in die Nähe der Grünen rückt, aber auch in der Kreistagsfraktion der Grünen hospitiert.
Herr Ferger ist nicht erst in der letzten Zeit durch die Verbreitung von mystischen-esoterischen Thesen aufgefallen. Aktuell mischt er aktiv bei den sogenannten Anti-Corona-Kundgebungen in Lörrach mit.
Dem SPD-Kreisvorstand stellt sich nun die Frage, ob sich dies auch auf die Zusammenarbeit im Kreistag auswirkt. 
Herr Ferger vertritt hier die Fraktion der Grünen vor allem in Bereichen wie Sucht, Pflege und Gesundheitsthemen. 
Herr Ferger ist z.B. Ordentliches Mitglied in Arbeitsgruppe Zukunft Eigenbetrieb Heime,Kommunales Netzwerk Sucht - Lenkungsausschuss und Stellvertretendes Mitglied in Plenum der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK), Kommunales Netzwerk Sucht,
Fachbeirat Pflege sowie im Lenkungskreis der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK). Alles Funktionen, die er nur seiner Zugehörigkeit zur Zählgemeinschaft mit den Grünen verdankt.
"Es ist gut, dass der Kreisverband der Grünen sich von Herrn Ferger distanziert. Das muss aber auch konkrete Folgen auf die Kooperation mit der Grünen Kreistagsfraktion haben. Wir hoffen, dass sich diese nun genauso klar distanziert und ihre Zusammenarbeit mit Ferger beendet. Alles andere wäre scheinheilig", so Paul Wassmer, Kreisvorsitzender des SPD Kreisverbands Lörrach.