SPD ruft zur Teilnahme an der Volksabstimmung auf

Veröffentlicht am 20.11.2011 in Pressemitteilungen

Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach ruft alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der Volksabstimmung am 27. November teilzunehmen.
Diese Volksabstimmung ist die erste ihrer Art in ganz Baden-Württemberg und bietet dem Volk die einmalige Gelegenheit, selbst eine politische Streitfrage zu entscheiden.

Es geht dabei darum, ob das Land aus der Beteiligung am Projekt Stuttgart 21 aussteigen soll, oder nicht. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist aber nur dann gültig, wenn sich mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten mehrheitlich für ja oder nein entscheidet. Deshalb müssen möglichst viele ihre Stimme abgeben. Es wäre nach Ansicht der Sozialdemokraten wirklich schade, wenn die Volksabstimmung an einer mangelnden Stimmbeteiligung scheitern würde.
Wie sich der einzelne entscheidet, ist dabei seine Sache. Die SPD gibt hierzu keine Empfehlung ab. Wir weisen aber nochmals darauf hin, dass diejenigen, die für den Ausstieg des Landes aus dem Projekt Stuttgart 21 sind, mit „ja“ stimmen müssen, und die, die für eine weitere Beteiligung des Landes an dem Projekt sind, mit „nein“ stimmen müssen. Da es bei der Frage um hunderte von Millionen Euro Steuergelder geht, geht die Sache alle Baden-Württemberger an.

 

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