Ein Mountainbike-Trail für Rheinfelden: So aber bitte nicht...

Die Diskussion um einen Mountainbike-Trail, der größtenteils innerhalb des internationalen Wildtierkorridors auf den Gemarkungen Nordschwaben und Minseln entstehen soll, kann nur verwundern, ganz besonders angesichts der aufgeführten Argumentation von Seiten der Antragsteller. 

Wald-, Natur- und Tierschutz hatten es schwer, am 28.5. im Gemeinderat  Gehör zu finden gegenüber den vehement vorgetragenen Interessen der Mountainbiker, die  genau hier ihr Hobby ausüben wollen. Es war schon seltsam, welche Koalitionen sich hierbei gebildet haben: Naturfreunde und Vertreter von Sportvereinen (SG Rheinfelden, RSV-Rheinfelden und Sportausschuss), die den Wald selbstverständlich als ihr Sportgelände ansehen. Dann Eltern, die glauben, dass sie mit diesem Trendsport, bei dem Schutzräume mit unberührten Waldbereichen durchfahren würden, ihren Kindern Interesse und Respekt für die Natur nahebringen können. Weniger respektlos gegenüber dem Wald und den den Waldbewohnern geht es wohl kaum. Und schlussendlich die Fraktion des Bündnis GrünSoziale, die sich auf Landesebene besonders für den Schutz des Ökosystems Wald einsetzen, aber hier vor Ort dies aus den Augen verlieren.

Unsere SPD-Fraktion konnte sich mit dem Antrag, dass sich die Gemeinderäte vor Beschluss mit einer Begehung in diesem sensiblen Waldgebiet zumindets ein eigenes Bild verschafffen sollten, nicht durchsetzen. Ebenso zählte nicht der Hinweis auf den gemeinsamen Beschluss des Gemeinderats vom 6.3.2023 zum Forsteinrichtungswerk für die Jahre 2024-2030, (Zitat: "dass der bisherige Umfang des Erholungsraums Wald beigehalten- aber nicht intensiviert werden soll.").

So bleibt nun nur abzuwarten, wie die Naturschutzbehörden über den Antrag eines Mountainbike-Trails in diesem sensiblen Bereich entscheiden werden. Diese Diskussion hat nochmals deutlich gezeigt, welche Bedeutung gesetzliche Regelungen hinsichtlich des Natur- und Tierschutzes haben. Auch wenn wohl für die meisten Menschen Natur- und Umweltschutz wichtig sind, stehen diese gegen die eigenen Interessen, ist man sehr schnell bereit, diese beiseite zu schieben.

Dr. Karin Paulsen-Zenke, Stadträtin

SPD-Fraktion lehnt geplante 15%tige Gebührenerhöhung in der Kinderbetreuung ab

Angesichts der immer weiter steigenden Herausforderungen an den städtischen Haushalt kamen jetzt  im Gemeinderat auch eine Gebührenerhöhung in der Kindertagesbetreuung auf die Tagesordnung. Nach wie vor ist es uns als SPD-Fraktion hier wichtig, dass hierbei das Prinzip der doppelten Staffelung nach Zahl der Kinder in der Familie und nach dem Familieneinkommen erhalten bleibt. 

Ja, wir machen in Rheinfelden viel für die Kinderbetreuung und ja, damit steigen die Kosten und wir sehen, dass wir von dem empfohlenen Kostendeckungsgrad von 20%  weit entfernt sind (heute 15,1%). Aber den Vorschlag der Verwaltung von einer 15% Erhöhung 2025 und nochmals 15 % im Jahr 2026 bei den Kita-Gebühren lehnen wir ab. 

weiterlesen

Klares Ja zur Ausweisung von Flächen für Freiland-Photovoltaik

Der kaum noch aufzuhaltende Klimawandel mit seinen heute schon weltweit sichtbaren Folgen macht die Abkehr von fossilen Brennstoffen unumgänglich. Um eine möglichst klimaneutrale Energieversorgung zu erreichen müssen wir einen Wechsel zu "grünen" Strom so weit wie möglich erreichen.

Die technischen Möglichkeiten sind damit der Stromgewinnung aus Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik, auch wenn jede einzelne Energiequelle  nicht immer gleichermaßen zur Verfügung steht. Die Möglichkeiten auch hier vor Ort auszuschöpfen ist das Gebot der Stunde. Die Ausweisung von geeigneten Flächen als Vorranggebiete für Freiflächen-Photovoltaik über den Regionalplan  ist hier ein Baustein.

Welches Potential in modernen Freiflächen-Photovoltaikanlagen steckt, hat jetzt gerade die Gemeinde Fröhnd gezeigt. Hier können künftig ca. 1550 Haushalte mit Strom versorgt werden, eine Nutzung durch die Landwirtschafat ist möglich und darüber hinaus generiert die Gemeinde Einnahmen über Pachteinnahmen und den Stromverkauf.

Die von unseren Gemeinderäten der Freien Wähler und AFD geäußerten Befürchtungen für ihre Ablehnung von der Ausweisung von Flächen für Photovoltaik werden auch mit diesem Projekt widerlegt: Weder wird hier Land zur landwirtschaflichen Nutzung, zum Anbau von Lebensmitteln entzogen, noch wird Boden großflächig versiegelt. Dies würde auch für die jetzt auf dem Dinkelberg ausgewiesenen Flächen gelten und angesichts der großen Flächen, die  hier heute als Koppeln für Pferde für den Freizeitsport genutzt werden, haben die geäußerten Bedenken kaum etwas mit der Realität zu tun.

20.09.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Rheinfelden

Die SPD-Fraktion fragt nach: Stillstehende Baustellen in Rheinfelden

Auch in Rheinfelden besteht nach wie vor eine hohe Nachfrage an Wohnraum.  So ist es unser Anliegen, dass auch  der private Wohnungsbau unterstützt wird. Aus diesem Grund werden auch neue Baugebiete erschlossen. Um so mehr sind für die SPD ein Stein des Anstoßes  vier größere, brachliegene Baustellen in der Stadt, die begonnen wurden, aber es bis heute nicht erkennbar ist , ob diese tatsächlich jemals verwirklicht werden. Dies betrifft die Bauprojekte in der Güterstraße/ Schillerstraße, an der Nollinger Str./Eichamtstraße, Warmbacher Straße und Traubenstraße.

Auf unserem Antrag hin wurde in der Bau- und Umweltausschuss-Sitzung hierzu ein Sachstandsbericht durch das Baurechtsamt gegeben, der allerdings deutlich machte, dass die Stadtverwaltung hier zu wenig Handlungsspielräume hat, solange gültige Baugenehmigungen vorliegen.

weiterlesen

08.09.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Rheinfelden

SPD-Fraktion auf Sommertour

Unser diesjähriges Ziel der Sommertour war das Gewerbegebiet Einhänge. Hier durften wir die neuen Betriebsgebäude der Fa Hiltensberger Gebäudereinigung und Metallbau Burger und Dinkelacker besichtigen und uns über die Firmen informieren.

Fa. Hiltensberger ist ein Familienunternehmen mit ca. 300 MitarbeiterInnen, das 2026 sein 50jähriges Bestehen feiern kann und noch dieses Jahr an den neuen Standort in der Einhäge umziehen will. Hier beeindruckte uns das Konzept, dass hier konsequent durchdacht und umgesetzt wird: Holzbau, Dachbegrünung, Fotovoltaik, Wärmepumpe als Basis für Klimaneutralität des Gebäudes. Im Gespräch stellte Geschäftsführer Markus Hiltensberger die Entwicklung des Unternehmens, seine Tätigkeitsfelder vor, aber auch wie die  Schwierigkeiten, mit denen das Unternehmen zu kämpfen hat: Der Fachkräftemangel, eine überbordende Bürokratie mit immer neuen  gesetzlichen Regelungen.

Metallbau Burger ist bereits in den neuen Standort Einhäge eingezogen, den sich sich mit weiteren Partnern teilt. Der Fachkräftemangel ist auch bei der Fa. Burger Metallbau ein Thema. Dies wird insbesondere bei  gut gefüllten Auftragsbüchern zu einem Problem.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.