Nachrichten zum Thema Landespolitik
SPD-Landesvorstand befürwortet Neuwahlen im Herbst
Die SPD in Baden-Württemberg will noch im Herbst dieses Jahres Neuwahlen ihres Landesvorstands vornehmen. Das kündigte SPD-Chef Nils Schmid nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagnachmittag an. „Wir wollen unseren Erneuerungsprozess wie angekündigt in diesem Jahr abschließen. Das betrifft Inhalte, Strukturen und – wo nötig – auch Personen. Damit kann die SPD in Baden-Württemberg zum Jahreswechsel mit neuer Kraft in die Bundestagswahl 2017 gehen. Das muss unser aller oberstes Ziel sein.“
Endspurtkundgebung in Karlsruhe mit Sigmar Gabriel, Nils Schmid und Winfried Kretschmann
Über 750 begeisterte Zuschauer erlebten die Abschlusskundgebung mit unserem Spitzenkandidaten Nils Schmid, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in Karlsruhe. "Wir haben eine überaus erfolgreiche Regierungsarbeit in Baden-Württemberg geleistet und das liegt auch an unserem Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid und den Sozialdemokraten", betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auf diese Erfolge wolle man in den nächsten Jahren aufbauen. Vizeministerpräsident Nils Schmid: "Wir haben gemeinsam viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun."
Arbeitnehmerkonferenz in Filderhalle Leinfelden-Echterdingen
Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ohne Alternative. Das wurde auf der Arbeitnehmerkonferenz in der Filderhalle Leinfelden-Echterdingen am vergangenen Dienstag deutlich: Tariftreuegesetz, Bildungszeit, Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit – alles Themen, die die SPD durchgesetzt hat. Mit auf der Konferenz dabei: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und die Generalsekretärin der SPD Baden-Württembergs Katja Mast.
Parität: "Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg"
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert. „Man muss es ganz klar sagen: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg“, so Mast. Nach einem heutigen Bericht der Südwest Presse hat es der Ministerpräsident in der Kabinettssitzung am gestrigen Dienstag abgelehnt, dem Antrag der rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg am Freitag in der Länderkammer beizutreten.
Einladung zur ArbeitnehmerInnen-Konferenz
Wir als SPD Baden-Württemberg stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. In Kooperation mit der Sozialdemokratischen Partei Europas laden wir jeden interessierten Bürger zu unserer großen ArbeitnehmerInnen-Konferenz ein, um über Gute Arbeit der Zukunft zu sprechen. Mit dabei sind unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid. Katja Mast eröffnet die Konferenz mit einem Grußwort. Los geht's am 2.2.16 um 9.30 Uhr in der Filderhalle Leinfelden-Echterdingen.
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