21.06.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Fechner bei Weide in Friesenheim: Lärmschutz an der Bahn kommt

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte den neuen Friesenheimer Bürgermeister Erik Weide zu einem ersten Austausch zu aktuellen Friesenheimer Themen.
Beide forderten, dass beim Ausbau der Rheintalbahn der Lärmschutz nicht vernachlässigt werden darf: "Es darf an der A 5 und im Ort nicht lauter werden!“ Weide zeigte sich zufrieden bei der Kommunikation mit der Bahn, die der Gemeinde in Kürze die Pläne zum Lärmschutz zukommen lässt und die Bürger bei einer Veranstaltung informieren wird. Angekündigt ist seitens der Bahn schon jetzt, dass Lärmschutzmaßnahmen wie eine Lärmschutzwand zügig entlang der bestehenden Gleise gebaut werden, berichtete Weide.
Fechner will sich dafür einsetzen, dass rasch geklärt wird, was mit dem Baggersee und einer möglichen Verlegung geschieht. 

weiterlesen

20.06.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Fechner bei der IG Metall: Missbrauch von Leiharbeit bekämpfen

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner tauschte sich mit dem für den Landkreis Emmendingen zuständigen Geschäftsführer der IG Metall, Marco Sprengler, zu den aktuellen Themen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen aus. Hintergrund ist der von der SPD forcierte Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Sprengler begrüßte diese SPD-Initiative, weil es auch im Landkreis schwarze Schafe gebe, die Leiharbeit ausnutzten, um Löhne zu drücken. Deshalb sei der Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles gut, dass Leiharbeiter nach 18 Monaten den gleichen Lohn kriegen müssen wie ihre festangestellten Kollegen, die die gleiche Arbeit machen. Sprengler und Fechner waren sich einig, dass Leiharbeit bei Auftragsspitzen sinnvoll sei, aber nach 18 Monaten müsse der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Nachgebessert müsse aber, dass gerade bei tariflosen Betrieben die Überwachung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet sei. 

weiterlesen

Hartz 4 you – Hartz4-abhängige Kinder auch in unserer Regio - wie wir als Gesellschaft reagieren müssen

weiterlesen

25.05.2016 in Pressemitteilungen von Dr. Johannes Fechner

Scherer und Fechner für gemeinsame Planung von A5 und Rheintalbahn

Landrat Frank Scherer und der Lahrer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner fordern den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 5 und die beiden neuen Gleise der Rheintalbahn gemeinsam zu planen und zu bauen. Scherer betonte, wie wichtig es gewesen sei, dass der Bundestag für einen „menschen- und umweltgerechten Ausbau“ der Rheintalbahn von Offenburg bis Riegel zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 
Scherer lobte im Zusammenhang mit dem Bundestagsvotum für die Rheintalban ausdrücklich das Engagement von Johannes Fechner, der sich in Berlin vehement für die Interessen der Region stark gemacht habe. Jetzt müsse die Bahn rasch in die konkreten Planungen eintreten. Dazu fordern Fechner und Scherer, dass die dringend notwendigen beiden weiteren Fahrspuren der A 5 gemeinsam mit den Rheintalbahngleisen geplant  und gebaut werden. Der Bundestag müsse deshalb die Fahrspuren in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Millionen Steuergelder für doppelte Planungen ausgegeben würden.

weiterlesen

Zu kurz gedacht: Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium BW will das Bildungszeitgesetz ändern.

Der Kreisvorstand der SPD im Landkreis Lörrach fordert die Wirtschaftsministerin der grün-schwarzen Landesregierung, Hoffmeister-Kraut (CDU) auf, die Errungenschaften des Bildungszeitgesetzes nicht auf die Interessenlagen der Unternehmen zu reduzieren. 

Seit Juli 2015 können Arbeitnehmer beim Arbeitgeber bis zu fünf Tage bezahlte Freistellung für Bildungsmaßnahmen beantragen; möglich sind Themenfelder in Beruf, Wirtschaft, Politik, u.a. sowie die Qualifizierung für Ehrenämter. Die Einrichtungen, die solche Kurse und Seminare anbieten dürfen, sind gelistet und zertifiziert nach Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BZG). 

Kaum ist der grün-schwarze Koalitionsvertrag veröffentlicht, will Ministerin Hoffmeister-Kraut diese Regelung nun ändern und die Nutzung von Bildungsurlaub auf Weiterbildung begrenzen, die beruflich genutzt werden kann, so erklärte sie der Südwestpresse, s. Artikel v. 17.05.2016. Das mag nun für die Aufsichtsrätin ihres Familienbetriebs in Balingen eine logische Forderung aus der Sicht der Arbeitgeber sein, dies ist jedoch aus gesamtökonomischer und gesellschaftlicher Sicht zu kurz gedacht.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.