Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Kinderrechte ins Grundgesetz | Mast setzt Änderung in Leitantrag durch
Katja Mast hat auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin eine Ergänzung des Leitantrages, der die Inhalte für ergebnisoffene Gespräche für die SPD definiert, durchgesetzt. Gemeinsam mit zahlreichen Delegierten der SPD Baden-Württemberg und anderer Landesverbände sprach sie sich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
Mast ist Vize von Nahles | SPD-Bundestagsfraktion wählt Führung
Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.
Mast wird Mitglied im Hauptausschuss | Bundestag setzt erste Schlüsselgremien ein
Katja Mast wird auf Vorschlag ihrer Fraktion Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages. Diese Entscheidung ist am Montag in den Gremien der SPD-Bundestagsfraktion gefallen. Am Dienstag hat das Plenum die Personalie beschlossen.
Mast/Striegler/Renner: „Frau Merkel hat versagt“
Die Sondierer der schwarzen Ampel versuchen, sich auf Kosten der Wählerinnen und Wähler zu profilieren. Frau Merkel hat versagt. Die Verantwortung für eine Regierungsbildung liegt bei der Union. Die Bürger haben gewählt und nun den berechtigten Anspruch, ordentlich regiert zu werden.
Jamaika-Verhandlungen in Berlin | Mast: „Sondierungs-Stillstand schadet uns“
Katja Mast hat scharfe Kritik am „Sondierungs-Stillstand“ in Berlin geübt. „Ich kann derzeit nicht erkennen, dass irgendetwas zum Wohle der hart arbeitenden Menschen im Land bewegt wird. Das schadet uns in Pforzheim und dem Enzkreis. So gibt es beispielsweise keine Antworten, wie unseren Kommunen geholfen werden soll“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
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