Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Andrea Nahles zur Fraktionsvorsitzenden gewählt
Heute wurde in einer konstituierenden Fraktionssitzung unsere bisherige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, mit 90,7 Stimmen zur neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dazu gratuliere ich ihr von ganzem Herzen! In ihrer fulminanten Antrittsrede hat sie uns Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vollen Einsatz mit viel Leidenschaft, Kraft und Disziplin versprochen. Darauf freue ich mich!
Katja Mast zum Weltkindertag: "Kinderrechte ins Grundgesetz"
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September hat Katja Mast gefordert, "Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen". Kinder seien eigene Persönlichkeiten und bräuchten eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollten die Interessen und Entwicklungsbedürfnisse von Kindern überall dort, wo Kinderrechte berührt seien, vorrangig berücksichtigen, so Mast.
Verbesserter Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende / Mast: "Jetzt die neue Leistung beantragen"
Mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschusses kommen wichtige Verbesserungen für Alleinerziehende: Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss nun auch für Kinder über 12 Jahre bis zur Volljährigkeit gezahlt. Auch die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten entfällt. Dies hat Katja Mast jetzt mitgeteilt.
Katja Mast: Unsere Freiheit lassen wir uns von niemand nehmen!
Ich bin betroffen. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien. Allen Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung. Wir stehen an der Seite Spaniens. Wir werden uns diesem Terrorismus niemals beugen - egal, wo er auf der Welt passiert. Unsere Freiheit lassen wir uns von niemand nehmen.
Katja Mast zu den aktuellen Haushaltsplänen: "Langzeitarbeitslose brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung"
Der Entwurf von Bundesfinanzminister Schäuble für den Bundeshaushalt 2018 sieht vor, weniger Geld für die Förderung von Langzeitzeitarbeitslosen auszugeben. Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, ist das der falsche Weg: Langzeitarbeitslose brauchen mehr und nicht weniger Unterstützung.
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