Bundespolitik
Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion
Betriebsrenten ergänzen die gesetzliche Rente. Sie sind sinnvoll und wichtig. Jetzt haben sich SPD und Union auf wichtige Details geeinigt. Damit ist der Weg für die Betriebsrente plus frei. Künftig wird die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen attraktiver. Das Gesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden.
Die SPD-Bundestagabgeordnete Katja Mast unternimmt mit einer Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine dreitätige Delegationsreise nach Portugal. Im Mittelpunkt stehen die Berufschancen junger Menschen. „Dort besteht großes Interesse daran zu erfahren, wie wir Jugendliche ausbilden und qualifizieren. Hier werde ich auch berichten, wie uns das in Pforzheim und dem Enzkreis gelingt. Gleichzeitig interessiert mich, wie sich der portugiesische Arbeitsmarkt nach der schweren Krise insbesondere für Berufsanfänger entwickelt“, so die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales.
Das Arbeitslosengeld Q gehört zur Arbeitsmarktpolitik einer Zukunft, die Weiterbildung durch Digitalisierung immer wichtiger macht. Dennoch ist es nötig, in die Qualifizierung der Menschen zu investieren, bevor sie arbeitslos werden – unabhängig von Alter und Geschlecht.
Zur namentlichen Abstimmung über das Erste Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Drucksache 18/ 11237) erklärt Katja Mast:
Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes sowie den Entwurf eines Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.
Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD, sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen war es der SPD bereits vor Inkrafttreten des Infrastrukturabgabegesetzes am 8. Juni 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf entschieden zu verbessern.
Katja Mast hat am Sonntag die SPD Baden-Württemberg als Delegierte beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin vertreten. Im Mittelpunkt stand die Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten.
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