Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Johannes Fechner diskutiert in Emmendingen über die Sterbehilfe
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner informierte zur aktuellen Diskussion im Bundestag, ob der derzeit erlaubte sog. ärztlich assistierte Suizid zukünftig verboten sein soll. Vom ärztlich attestierten Suizid spricht man, wenn ein Arzt einem unheilbar Kranken ein Mittel zum Entschlafen verabreicht. Fechner meinte, dass es Extremfälle gebe, in denen ein Arzt dies vornehmen dürfen soll, wenn dadurch dem unheilbaren Kranken das würdelose Dahinsiechen erspart wird. Allerdings dürfe dies nur in Extremfällen erlaubt sein.
Kreis-SPD mit neuem Vorstand
Die Kreis-SPD startet mit viel Schwung und einem neuen Vorstand ins neue Jahr 2015. Als SPD-Kreisvorsitzender wurde Johannes Fechner in seinem Amt bestätigt. Nach einer von den zwei Arbeitsgemeinschaften gewünschten Satzungsänderung gibt es nun zwei Stellvertreter, zu diesen wurden Raphael Pfaff aus Wyhl und Luisa Boos aus Sexau im ersten Wahlgang gewählt. Maximilian Hess (Malterdingen) ist neuer Pressesprecher, neue Schriftführerin ist Ana Agatiev (Denzlingen). Die Kreis-Kasse führt weiterhin Nico Karschewski (Endingen). Als Beisitzer komplettieren den Vorstand Siddiga Fiebig (Denzlingen), Herbert Oesterle (Herbolzheim), Yvonne Kunde (Riegel), Masawar Khawaja (Waldkirch) Georg Binkert (Herbolzheim) Musawar Khawaja (Waldkirch) und Martina Fuhrmann (Endingen).
Peter Friedrich (Europaminister) auf Besuch in Lörrach
Am 7.2. besuchte Minister Peter Friedrich die Kreis-SPD in Lörrach. Im gut gefüllten Konferenzsaal im Lasser referierte Peter Friedrich vor den Ortsvereinsvorsitzenden des Kreises über die Schwerpunktthemen der sozialdemokratischen Politik in Baden-Württemberg. Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit sind Kernthemen, in welchen die SPD einiges für Baden-Württemberg erreichte und weiterhin vorantreibt. Dank der SPD wurden die Studiengebühren abgeschafft. Das Tariftreuegesetzt ermöglicht, dass bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge Firmen, die ihre Mitarbeiter ausbeuten / weniger als den Mindestlohn zahlen, nicht berücksichtigt werden. Unter der CDU-Regierung lag Baden-Württemberg bei der Kinderbetreuung auf letzter Stelle, dies hat sich unter der neuen Regierung verbessert, die Kommunen haben deutlich mehr Mittel erhalten. Als Fazit der Veranstaltung blieb im Kopf haften, dass die SPD Baden-Württemberg die Politik in Land weltoffener und moderner gemacht hat, so wie die Menschen es bereits lange waren, besonders hier in der Regio.
Bagatellgrenze von 100€ für die „Grünen Zettel“
Der SPD-Kreisvorstand fordert die Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer an Nicht-EU-Bürger in Höhe von 100€. Die Rückerstattung aller Beträge führt dazu, dass sich der Zoll weniger auf seine Hauptaufgabe konzentrieren kann und sich hauptsächlich mit den Grünen Zettel beschäftigen muss – so zumindest die Erfahrung der letzten Wochen. Eine Bagatellgrenze würde zu kürzeren Schlangen am Zoll führen, da die Einkäufe besser gebündelt würden, wovon wiederum alle profitieren. Kürzere Wartezeiten machen das grenzüberschreitende Zusammenleben für alle positiver.
Auch ist Deutschland das einzige Land der Region, in welchem es noch keine Bagatellgrenze gibt. In der Schweiz wird die Mehrwertsteuer beispielsweise erst ab 300 Franken zurückerstattet, in Frankreich zahlen die Geschäfte erst ab einem Einkauf von 175 Euro die Mehrwertsteuer zurück, in Italien liegt die Grenze bei 155 Euro und in Österreich bei 75 Euro.
Johannes Fechner fordert als Konsequenz aus den schrecklichen Pariser Anschlägen
So müsse schon die Ausreise von Dschihadisten in Terrorcamps verhindert werden durch einen Straftatbestand, der schon die Ausreise mit terroristischen Absichten unter Strafe stellt. Zudem soll zukünftig Dschihadisten der Personalausweis und nicht nur der Reisepass entzogen werden können, um Ausreisen zu verhindern.
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