Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
„Versetzung gefährdet Herr Lusche“
Schopfheim. Der Kreisvorstand der SPD begrüßt, dass die CDU in Person des Landtagsabgeordneten Lusche, endlich anfängt über das Konzept G8/G9 nachzudenken und die Umstände der „Klassenlotterie“ am Theodor-Heuss-Gymnasium in Schopfheim anprangert. Schließlich hat die CDU diese Situation 2004 heraufbeschworen, indem sie das G9 abgeschafft hat. Dazu führte sie das G8 übereilt und konzeptlos ein, ohne dabei die Vorraussetzung für die damit de facto einhergehende Weiterentwicklung zur Ganztagsschule zu schaffen.
Die Fragen Lusches wurden zudem weitestgehend bereits von Rainer Stickelberger in einem offenen Brief vom 2. Juli 2013 an das Ministerium geäußert. „Abschreiben und die eigenen Fehler verschleiern – Versetzung gefährdet Herr Lusche!“ urteilt Michael Hitz, der neue Kreisvorsitzende der SPD.
Anstatt zu reden, handeln andere. Im Juni dieses Jahres hat der SPD Kreisverband Lörrach auf seiner Kreisdelegiertenversammlung einen Antrag mit großer Mehrheit verabschiedet, in welchem er den Landesvorsitzenden Nils Schmid und den SPD Landesvorstand auffordert, sich umgehend beim Kultusministerium für die Bildung einer zusätzlichen G9 Klasse am Theodor-Heuss-Gymnasium Schopfheim einzusetzen.
Daher bleibt es dabei: Die SPD ist die einzige Partei, die sich dafür einsetzt, dass alle Schüler am THG und in ganz Baden-Württemberg die Möglichkeit bekommen zwischen G8 und G9 zu wählen!
SPD-Bundestagskandidat Fechner informiert sich bei OB Müller
SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner hat sich bei einem persönlichen Treffen mit Oberbürgermeister Müller über aktuelle Entwicklungen in Lahr informiert. "Eines der wichtigsten Themen ist die Weiterentwicklung des Flughafens", so OB Müller. "Das Flughafenareal ist ein Wirtschaftsfaktor für die Region. Mit dem geplanten Güterverkehrszentrum für kombinierten Verkehr können wir in Lahr für die Ortenau, Südbaden, die Metropolregion Oberrhein und das Land Baden-Württemberg eine strategisch wichtige Logistikfunktion übernehmen." Diese Einschätzung teilt auch Johannes Fechner: "Lahr ist als Logistikzentrum mit seiner Infrastruktur an den europäischen Verkehrstrassen von Straße und Schiene sowie mit eigenem Flughafen und großen siedlungsfernen Flächen optimal geeignet. Ich will mich hierfür in Berlin einsetzen, dass dieses Wirtschaftspotenzial für neue Jobs in der Region genutzt werden kann.“, so Fechner.
Bieniger und Fechner zur Umfahrung Winden
SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner informierte sich bei einem Gespräch mit Bürgermeister Bieniger in Winden vor Ort und sagte seine Unterstützung für die B 294- Umfahrung Winden zu. Nach Ansicht von Fechner und Bieniger sollten noch in diesem Jahr zwei Maßnahmen erfolgen: Zum einen müsse im Herbst die Ausschreibung für die Tunnelplanung durch das Präsidium erfolgen und zügig durchgeführt werden. Zum anderen hatte Fechner großes Verständnis und sagte Unterstützung zu für Bienigers Wunsch, noch in diesem Jahr 6,0 Mio. Euro freigegeben zu bekommen, um die Rammersbachbrücke und die Zuwege zu bauen. Baurechtlich wäre dies sofort möglich und würde den Startschuss für den Bau der Umgehung Winden darstellen.
„Schwere Zeiten gemeinsam trotzen“ - Europakundgebung der SPD/PS in Sasbach
Anlässlich des Europatages riefen der SPD-Kreisverband Emmendingen sowie die Parti Socialist Haut Rhin zu einer gemeinsamen Europakundgebung an der Rheinbrücke in Sasbach auf. 80 Interessierte folgten diesem Aufruf.
Kreis-SPD für gerechteres Steuersystem
Der SPD- Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß- Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
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