Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Positionspapier zur Zukunft der Arbeit beschlossen
Industrie 4.0, Arbeiten 4.0, Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch mehr Flexibilität in der digitalisierten Arbeitswelt: Mit dem bis Ende 2016 angelegten Dialogprozess Arbeiten 4.0 schafft Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles einen Rahmen für einen Dialog über die Zukunft der Arbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu ein Positionspapier beschlossen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet.
SPD-Fraktion im Dialog mit über 350 Betriebs- und Personalräten
Unter dem Motto „Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beenden –Arbeit der Zukunft gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch mit rund 350 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert.
Mehr Zeit für Vermittlung in Arbeit
Mit dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II wird insbesondere eins bewirkt: weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Vermittlung in Arbeit. Das Gesetz wird heute vom Kabinett bewilligt.
Weiterbildung wird gestärkt
Eine Stärkung der Weiterbildung ist angesichts des Fachkräftebedarfs notwendig. Mit dem Weiterbildungsstärkungsgesetz werden jetzt wichtige Fortschritte erzielt: Der Zugang von gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen zur abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung wird verbessert. Gleichzeitig werden Anreize für eine erfolgreiche Nachqualifizierung gesetzt. Das Gesetz wird heute vom Kabinett bewilligt.
Rheintalbahn fährt
„Es war ein politischer Kraftakt – aber der lange Atem hat sich gelohnt!“, fassen die Bundestagsabgeordneten Katja Mast, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg, und Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, das Ergebnis zur Rheintalbahn zusammen. Am 28. Januar wird der Deutsche Bundestag einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel beschließen. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, drei Kernforderungen aus dem Beschluss des Projektbeirats Rheintalbahn vom Juni 2015 umzusetzen.
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