Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundeswehreinsatz in Syrien: Persönliche Erklärung von Katja Mast
Die Anschläge von Paris stecken uns allen noch in den Knochen. Der IS-Terror richtet sich nicht gegen Frankreich, nicht gegen Deutschland; er richtet sich gegen ein Leben in Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmtheit. Wir stehen in Europa zusammen und zeigen: Der IS wird keinen Erfolg haben. Trotz meiner großen Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement habe ich mich nach intensiven Diskussionen und einem schwierigen Abwägungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzustimmen. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht. Gerne will ich meine Entscheidung ausführlich begründen.
Welttag der Menschen mit Behinderungen
Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen der laufenden Wahlperiode unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.
Meine Positionen zur Flüchtlingsdebatte
Mein Schwerpunkt zu Integration und Asyl ist online! Warum das Jahrhundert der Integration eine Chance für unser Land ist, was wir politisch erreichen wollen, und was wir bereits für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt getan haben - alles hier nachzulesen.
Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet
Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilligendienstplätze finanzieren. „Den ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern, die tagtäglich in den Erstaufnahmestellen, bei Behördengängen, in Kleiderkammern oder in ehrenamtlichen Deutschkursen großartige Arbeit leisten, können wir im Rahmen des neuen BFD Hilfe und Unterstützung zukommen lassen“, erklärt Katja Mast.
Haushalt 2016: Zahlreiche Verbesserungen im Etat Arbeit und Soziales
Mit dem gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Haushalt 2016 wurden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht, darunter wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.
Wahlen 2024
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