Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Trasse sucht Bahn
Der SPD-Kreisvorstand erneuerte in seiner, auf den Verkehr im Kreis fokussierten, Sitzung in Zell die Forderung, dass endlich mehr Bewegung in die S-Bahn ins Kandertal kommen muss. Eine elektrifizierte (S-)Bahnstrecke mit Oberleitung ist im Interesse aller – des Kreises Lörrach, des Kandertals und auch der Stadt Basel. Die Vorsitzenden der IG Pro Schiene Karl Argast und Jost F. Noller brachten dabei Ihre Expertise ein.
Denzlinger Firma vivacell beim Innovationstag in Berlin
Die Denzlinger Vivacell Biotechnology GmbH wurde vom Bundeswirtschaftsministerium ausgewählt, um beim Innovationstag Mittelstand in Berlin zu zeigen, was mit der finanziellen Innovationsförderung durch das Wirtschaftsministerium auf die Beine gestellt wurde. Geschäftsführer Dr. Bernd Fiebig präsentierte die Firma und die Produkte, die mit dem Know-how der Vivacell entwickelt werden konnten. Besonders freute er sich über den Besuch von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner beim Ausstellungsstand. Vivacell entwickelt und zertifiziert funktionelle Lebensmittel für Senioren, so wurde z.B. auf Basis stabilisierter Reiskleie-Extrakte ein Müsli entwickelt, dass Entzündungsprozesse im Gehirn hemmt und motorische und kognitive Fähigkeiten verbessert. Schon fünf Arbeitsplätze sind dadurch in Denzlingen entstanden. Fechner lobte diese moderne Innovation, weil solch gesunde Ernährung eine wichtiger Beitrag sei, dass Senioren lange und gesund am Leben teilhaben können. "Die Fördermittel des Wirtschaftsministeriums sind bei vivacell in Denzlingen sehr gut angelegt", freute sich Fechner. Denn bei Vivacell handele es sich um eine zukunftsfähige Firma, die direkt bei uns vor Ort Arbeitsplätze schaffe.
Neues Bauvertragsrecht hilft Handwerkern
"Dramatische Verbesserungen für Handwerker", das erwarten Christoph Burger, Vize-Präsident der Handwerkskammer und Kreishandwerksmeister Martin Schubnell vom neuen Bauvertragsrecht. Das neue Gesetz hatte eingangs SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner den rund 50 Interessierten vorgestellt, der federführend an dessen Erarbeitung beteiligt war. Ziel des Gesetzes sei es, so Fechner, dass in einem so großen Wirtschaftszweig wie dem Handwerk Rechtsunsicherheiten und Streitereien zu vermeiden. So muss zukünftig nach dem Gesetz der Materiallieferant bei Lieferung von fehlerhaftem Material für alle Kosten, inklusive Ein- und Ausbau, aufkommen. Handwerker werden schneller zu ihrem Geld kommen, weil sie einfacher eine Abnahme fordern können, die bei grundloser Verweigerung des Bauherrn vermutet wird. Bauherren können zukünftig auch nach Bauvertragsabschluss Änderungen verlangen, wenn diese Änderungen für den Bauunternehmer zumutbar sind und er eine Mehrvergütung erhält. Spezielle Kammern für Baurecht bei den Landes- und Oberlandesgerichten sollen zudem dafür sorgen, dass Bauprozesse von baurechtserfahrenen Richtern und damit viel schneller geführt werden. Schubnell und Burger bedankten sich bei Fechner für die enge und vertraute Zusammenarbeit während der Gesetzgebung. Nach vielen fachbezogenen Fragen bedankte sich Fechner bei den rund 80 Besuchern und bei dem Gastgeber Christian Dietrich, dem Vorsitzenden des bizzz. Bei Wurstsalat und Bibliskäs fand der Abend einen gemütlichen Ausklang.
SPD KV und OV Hausen – Stellungnahme zum Projekt Markus-Pflüger-Heim in Hausen
SPD Kreisverband und SPD Ortsverein Hausen unterstützen die Pläne der Gemeinde Hausen, in der Ortsmitte ein Pflegeheim der Markus-Pflüger-Einrichtung des Landkreises Lörrach anzusiedeln. Die Bürgerinitiative BI schadet, aus Sicht der SPD, der Gemeinde und ist am 21. Mai mit NEIN abzulehnen. Menschen mit Behinderung und kranke Menschen gehören zur Gesellschaft und dort wo Teilhabe und Inklusion gelebt wird, wird Gesellschaft ein Stück menschlicher, sind die Genossen überzeugt.
„Nicht auf dem Rücken der Studierenden sparen!“
Geplante Erhöhung der Studiengebühren für Ausländer an der Uni Basel. Stickelberger: „Nicht auf dem Rücken der Studierenden sparen!“
Angesichts der Pläne des Kantons Basel-Lands, die Studiengebühren für ausländische Studierende an der Universität Basel zu erhöhen, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger nun deutliche Kritik geäußert: „Egal ob in Baden-Württemberg oder Basel: Studiengebühren sind unsozial, sie nur von Ausländern zu erheben, diskriminierend.“
Betroffen sind vor allem Studierende aus dem Kreis Lörrach, die auch so schon mit besonders hohen Mieten und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben.
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