Neujahrsempfang am 6. Januar 2023
Liebe Freundinnen und Freunde der
SPD Minseln/Dinkelberg,
sehr gern laden wir Euch zum Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Minseln/Dinkelberg ein.
Er findet statt am
Freitag, 6. Januar 2023,
um 11.00 Uhr im Bürgersaal
des Rathauses Minseln,
Wiesentalstraße 48.
Nach der Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende stellen wir unseren neuen Bildkalender vor mit dem Thema:
„Vögel auf dem Dinkelberg“
Anschließend wird Armin Wikmann, (Umweltpädagoge und Ornithologe) einen Kurzvortrag über die Vogelwelt auf dem Dinkelberg halten.
Bei einem Apéro ist schließlich Gelegenheit zum geselligen Beisammensein und zu interessanten Gesprächen gegeben.
Freundliche Grüße
Eveline Klein
Vorsitzende
SPD-Kreisvorstand tagt in Todtnauberg
Ortbegehung mit Gesprächsrunde
Vergangenen Montag tagte der Lörracher SPD-Kreisvorstand in Todtnauberg und kam bei einer gemeinsamen Ortsbegehung mit der SPD-Stadtratsfraktion mit VertreterInnen des Ortsteils ins Gespräch.
Nach einem kurzen Besuch der Baustelle der Hängebrücke an den Todtnauer Wasserfällen führte Irene Duin-Breuer vom Schwimmbadförderverein durch das Todtnauberger Freibad, seines Zeichens das höchste Schwimmbad Deutschlands. Sie präsentierte stolz die Leistung der vielen ehrenamtlichen HelferInnen der letzten Jahre, beispielsweise die durch SchülerInnen der Gewerbeschule Schopfheim renovierte Damenumkleide, zeigte aber in der späteren Gesprächsrunde auch die Herausforderungen des ehrenamtlichen Betriebs des Schwimmbads auf. So gibt es hohe Voraussetzungen, die alle ehrenamtlichen Bademeister erfüllen müssten oder sich ändernde Bauvorschriften bei Bädern. Insgesamt sei man aber momentan vor Allem froh, nach zwei coronabedingt sehr schwierigen Saisons einen guten Sommer gehabt zu haben. Allein in diesem Jahr hätten rund 50 Kinder dort das Schwimmen gelernt. Um dies auch weiterhin zu ermöglichen, bedürfe es aber dauerhafter Landeszuschüsse. Eine Forderung, die auch Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann mit Nachdruck unterstützte. Christian Heinrich dankte als SPD-Jugendbeauftragte Irene Duin-Breuer stellvertretend für alle UnterstützerInnen des Schwimmbads für deren Einsatz um den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern.
Florian Meon stellte die Situation der örtlichen Bergwacht als deren Vorsitzender dar, die er auf einem guten Weg sehe. Die Mitgliederzahlen seien konstant und das wichtigste Projekt sei aktuell ein Erweiterungsbau zur Unterbringung eines neuen Mannschaftstransportwagens. Er stellte die inzwischen bessere Finanzierung durch Landesmittel dar, gab aber mit, dass die steigende Inflation die Bergwacht vor neue Herausforderungen stelle. Insbesondere sei es aufgrund des PatientInnenwohls kaum möglich, Heizkosten in den Versorgungsräumen einzusparen. Jonas Hoffmann betonte, dass die Relevanz einer guten finanziellen Ausstattung der Bergwacht über Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und die Finanzierung auch inflationsbereinigt im nächsten Haushalt gesichert sei.
Beim Besuch der Baustelle eines der beiden inzwischen überregional bekannten „Vogelnester“ erläuterte Ortsvorsteherin Franziska Brünner die Schwierigkeiten, mit denen sowohl Ehrenamtliche als auch Verwaltung manchmal zu kämpfen hätten: bürokratische Hürden und Personalmangel. Alle Anwesenden drückten dem Verein „L(i)ebenswertes Todtnauberg“ die Daumen, dass eine Eröffnung der Nester in nächster Zeit unkompliziert erfolgen könne und bekundeten ihren Respekt vor der Leistung des Vereins für die BürgerInnen und BesucherInnen Todtnaubergs. „Todtnauberg kann stolz auf das vielfältige bürgerliche Engagement vor Ort sein,“ fasste SPD-Kreisvorsitzender Sven Widlarz zusammen, „meiner Meinung nach hat das Vorbildfunktion für die ganze Region.“
Das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und Demokratie endet nicht am Werkstor
Gemeinsamer Aktionstag „Mitbestimmung“ am 4. November 2022 vom
DGB Südbaden, ver.di Ortsverein Lörrach/Waldshut-Tiengen und des SPD Kreisverband Lörrach
Als SPD-Kreisvorband wollen wir uns an dem Aktionstag Mittbestimmung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) am 4. November anschließen. Hierzu planen wir mit der Gewerkschaft ver.di Ortsverein Lörrach/Waldshut und dem DGB Südbaden einen Infostand am 4. November um 16:00 Uhr am Hebelpark.
Was sind die Aufgaben eines Betriebsrates? Warum ist ein Betriebsrat wichtig und was hat das alles mit Mitbestimmung und Demokratie zu tun?
Daniela Zeiher, Vorsitzende des ver.di Ortsverein Lörrach/Waldshut-Tiengen stellt dar „Wer eine Arbeitstätigkeit nachgeht, stellt sich irgendwann diese Fragen“: Wann beginnt mein Arbeitstag? Wie lange habe ich Pause? Was bekomme ich für Überstunden bezahlt? Wie sieht es mit Zuschlägen aus für Sontag-, Feiertag- und Nachtarbeit? Wie viel Urlaub habe? Kann ich Homeoffice machen? Über alle diese Fragen und noch mehr hat der Betriebsrat zu wachen. Das Betriebsverfassungsgesetz räumt dem Betriebsrat das Recht auf Überwachung und Gestaltung sowie Förderung der Arbeit im Betrieb ein.
Doch es wird immer schwieriger für einen Betriebsrat seine Arbeit nachzugehen. Unterdrückung betrieblicher Mitbestimmung, das unter Druck setzen von Betriebsrät*innen bzw. von Betriebsinitiator*innen wird von vielen Unternehmensführungen gegen die eigene Belegschaft geführt. Alles wird als sogenanntes „Union Busting“ bezeichnet, also die aktive systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmer*innenvertretungen.
„Man soll sich das mal so vorstellen, da möchte ein*e Arbeitnehmer*in für den Betriebsrat kandidieren und bekommt dann kurze Zeit später eine Kündigung mit einem inszenierten Kündigungsgrund“ stellt Sven Widlarz, Kreisvorsitzender der SPD fest.
„Das ist unter anderem ein Grund, warum nur 41 % der Beschäftigten einen Betriebsrat haben. Personalräte sind verbreiteter, 89 % der Beschäftigten haben einen Personalrat. Zwar sind Betriebsratsmitglieder und Kandidat*innen vor Kündigung besonders geschützt. Doch viele werden schon vorher eingeschüchtert, bevor sie überhaupt öffentlich ihre Kandidatur aussprechen.“ erläutert Daniele Cipriano, Mitglied im AfA-Landesvorstand Baden-Württemberg.
Im aktuellen Koalitionsvertrag steht, dass unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Behinderung von Betriebsräten verschärfen will. Störung seitens der Arbeitgeber soll künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden. Das finden wir für wichtig. Dies reicht uns aber nicht.
Eine weitere Methode, die Mitbestimmung zu schwächen, ist die Zerschlagung bzw. Auslagerung von Unternehmensteilen in einzelne, rechtlich (scheinbar) unabhängige Gesellschaften. Häufig versuchen Unternehmen auch, die Zusammensetzung des Betriebsrates zu verändern und eine managementgesteuerte Mehrheit in den Gremien zu etablieren.
„Bekannt für eine managementgesteuerte Mehrheit im Betriebsrat ist H&M hier in Lörrach. In dem Betriebsrat sind viele meistens jüngere Arbeitnehmer*innen, die nicht so lange im Betrieb sind und es schnell zur sogenannten Führungskraft werden. Diese sind weisungsberechtigt gegenüber anderem Arbeitnehmer*innen. Sind aber nach dem Betriebsverfassungsgesetz keine leitende Angestellte. Denn leitende Angestellte dürfen laut Betriebsverfassungsgesetz nicht in dem Betriebsrat gewählt werden.
Geplante Gebührenerhöhung der Abfallwirtschaft
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD-Kreistagsfraktion wertschätzt, dass die Abfallwirtschaft des Kreises Rücklagen aus Zahlungen der Kehrichtverbrennungsanlage Basel zur Deckung der Abfallgebühren über mehrere Jahre abgeschrieben hat. Diese Rücklage ist aufgebraucht.
Nunmehr schlägt die Abfallwirtschaft vor, die Gebühren in dem Leistungsbereich um etwa
30 Prozent für die Haushalte zu erhöhen. Diese Erhöhung ist unseres Erachtens in einer Zeit, in der die privaten Haushalte durch steigende Energiekosten, durch eine außergewöhnliche Inflation und auch durch die Lebensmittelpreisentwicklung derart stark belastet werden, nicht vermittelbar.
Wir beantragen deshalb die Erhöhung der Gebühren über drei Jahre zu strecken. Wir sehen hierbei, dass 2023 die Gebühr um 15 Prozent zu erhöhen ist und in den beiden Folgejahren um jeweils zehn Prozent, die die privaten Haushalte durch die Leistungsgebühr belasten. Diese Reizung der Belastung erscheint uns für die privaten Haushalte besser verkraftbar zu sein, als der Verwaltungsvorschlag.
Unabhängig davon beantragen wir eine Leistungsüberprüfung aller Dienstleistungen der Abfallwirtschaft – verbunden auch mit einer notwendigen Prüfung der jeweiligen Kostensituation. Sollten sich aus dieser Leistungsüberprüfung weitere Entlastungsmöglichkeiten aufzeigen lassen, bitten wir um erneute Vorlage der Gebührenkalkulation.
Die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen erhalten eine Durchschrift dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt | Fraktionsvorsitzender
Sommerpressegespräch der SPD-Kreistagsfraktion
Wann: Montag,29 AUgust 2022 von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr
Ort: 79539 Lörrach, Chesterplatz 5, Restaurant "Peja"
