Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Die internationalen Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen unser Gesundheitswesen
E n t s c h l i e ß u n g
der 4. Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg
23. Juli 2016 in Stuttgart
1. Wie bereits der 119. Deutsche Ärztetag 2016 in Hamburg fordert auch die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg von der Europäischen Kommission verbindliche Zusagen, dass Gesundheitsdienstleistungen, -standards und -leitlinien aus den Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen herausgehalten werden.
Fechner: „Mehr Personal für Bundespolizei“
SPD Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner traf sich mit Tobias Lehmann, Leiter der Bundespolizeiinspektion Offenburg und Holger Praefke, Leiter des Ermittlungsdienstes, um sich einen praxisnahen Eindruck der Bundespolizeiarbeit im Raum Offenburg zu verschaffen. Zwar sei die Bundespolizeistelle materiell sehr gut aufgestellt, doch sei die Personalsituation sehr angespannt, so Lehmann. Dies liege mitunter daran, dass viele Mitarbeiter an anderen Dienststellen, z.B. an Flughäfen oder an der österreichisch-bayrischen Grenze im Einsatz sind. Die von der SPD vorgeschlagene personelle Aufstockung der Bundespolizei um weitere 3000 Polizisten wurde von Lehmann und Praefke als dringend notwendig begrüßt. Fechner und Lehmann waren sich einig, dass für eine signifikante Verbesserung der Personalsituation weitere Stellen geschaffen werden müssen. Die SPD werde sich laut Fechner daher für den Vorschlag einsetzen, nochmals 3000 weitere Stellen für die Bundespolizei zu schaffen.
Bezahlbares Wohnen und Bauen - Stickelberger für ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz
Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger will den Wohnungsbau voranbringen. „Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum – gerade auch bei uns im Dreiländereck!“ Mit einem Antrag haben er und seine Fraktion daher jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Zahl neu gebauter Wohnungen und Sozialwohnungen deutlich erhöht werden soll.
Finanzausschuss des Landtags - Stickelberger einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
Der Ausschuss für Finanzen hat den SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger zum Vorsitzenden gewählt. In der Sitzung am Freitag, 15. Juli 2016, votierte das Gremium einstimmig für Stickelberger.
Fechner beim E-Werk Mittelbaden. Soziale Balance nicht außer Acht lassen
Johannes Fechner tauschte sich bei einem Vor-Ort Besuch beim E-Werk Mittelbaden mit Vorstand Dr. Ulrich Kleine und Prokurist Martin Wenz zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. Das Gesetz verändert das bestehende EEG 2014 in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich Ausschreibungen zur Förderung der erneuerbaren Energien sind zahlreiche neue Paragrafen eingefügt worden. Fechner interessierte sich für die Einschätzung der Fachleute vor Ort. „Die Energiewende ist für die Branche ein hochinteressantes Thema und insgesamt natürlich sinnvoll“, sagte Kleine. Im Netzgebiet des E-Werks Mittelbaden wird 92 % des Strombedarfs der Haushaltskunden mit regenerativ produziertem Strom beliefert. Insgesamt 283 Millionen kWh Strom werden regenerativ erzeugt und ins Netz eingespeist. Kleine verwies aber auch auf Probleme, die insbesondere die Windkraft betreffen. „Die Anlagen müssen jetzt sehr effizient und marktwirtschaftlich vertretbar sein – das ist grundsätzlich gut, aber die Ausgangslage in Deutschland ist zu uneinheitlich für ein solches Gesetz!“
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