Nachrichten zum Thema Bundespolitik
SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz ein
In einer öffentlichen Anhörung hat sich heute der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Bundesteilhabegesetz befasst. Das Gesetz soll die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu regeln, um ihre Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe weiter zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben und setzt sich im aktuellen parlamentarischen Verfahren für weitere Verbesserungen ein.
Mast und Vogt zur Mindestlohnkontrolle mit dem Zoll auf der S21-Baustelle
In Sicherheitsschuhen und mit Bauhelm haben die SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Ute Vogt an einer Mindestlohn-Kontrolle des Zolls am 27. Oktober auf der Großbaustelle von S21 teilgenommen. „Wir haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und er wirkt. Jetzt wollen wir dem Zoll bei der Kontrolle über die Schulter schauen. Auf einer Großbaustelle mit zig tausenden Arbeiterinnen und Arbeitern ist das eine große Herausforderung, deshalb sind wir heute hier", erklärt Katja Mast, Abgeordnete für die Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis.
Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz soll am 1. April 2017 in Kraft treten. Auf massiven Druck der SPD hin konnte ein wichtiger Durchbruch beim Kampf gegen den Missbrauch erzielt werden.
Bundestag beschließt Flexi-Rente: Gesund und flexibel in den Ruhestand
Der Deutsche Bundestag hat die von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen, nachdem eine Expertenanhörung zu einer nahezu einhellig positiven Bewertung gekommen war. Zentral ist, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können.
Katja Mast: Zukunftsfeste Rente und Kampf gegen Altersarmut haben oberste Priorität
Katja Mast hat die Forderung von DGB-Kreischef Wolf-Dieter Glaser nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik begrüßt. „Eine zukunftsfeste Rente hat für mich oberste Priorität. Dabei muss auch der Kampf gegen Altersarmut zentraler Bestandteil sein. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss eine ordentliche Rente bekommen. Dafür stehe ich. Rente ist immer ein Thema. Als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales bin ich z.B. diese itzungswoche überwiegend mit Alterssicherungsfragen und der Verbesserung der Situation im rwerbsleben befasst. Immer mit dem Ziel, Altersarmut zu vermeiden“, so Mast.
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