Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Flexi-Rente trägt klare sozialdemokratische Handschrift
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zu flexiblen Übergängen in Rente beraten. Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Das Gesetz trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Leiharbeit und Werkverträge – Wir schieben dem Missbrauch einen Riegel vor
Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird heute ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit dem Gesetz schieben wir dem Missbrauch einen Riegel vor und führen Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurück.
Blaulichtkonferenz: THW Niefern-Öschelbronn auf Einladung von Katja Mast in Berlin
Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit rund 300 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Katja Mast begrüßte mit Daniel Kohlmann und Markus Mürle zwei Teilnehmer vom THW Niefern-Öschelbronn.
Bundesteilhabegesetz bringt wesentliche Verbesserungen
Am heutigen Donnerstag wird das Bundesteilhabegesetz in den Deutsche Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Es ist eine der ganz wichtigen Sozialrechtsreformen dieser Wahlperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion will im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner über weitere Verbesserungen beraten.
Arlingertunnel kommt – Westtangente wird fortgeführt
In Berlin hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute die Mittel für den „Arlingertunnel“, also den Weiterbau der Pforzheimer Westtangente bis zur Wildbader Straße freigegeben. Das berichten die beiden Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und Katja Mast, die heute persönlich von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt unterrichtet wurden.
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