Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Integrationsgesetz: Mit weiteren Verbesserungen auf der Zielgeraden
Der Weg für weitere Verbesserungen im Integrationsgesetz ist frei: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales stimmte einem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrationsgesetzes zu. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Die SPD hat deutliche Verbesserungen für Geflüchtete durchgesetzt. Flüchtlinge in Ausbildung werden besser geschützt und ehrenamtliches Engagement besser gewürdigt.
Teilhabegesetz mit deutlichen Verbesserungen im Kabinett
Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen.
Katja Mast zum Brexit-Votum
Heute ist ein trauriger Tag für Europa und auch ein trauriger Tag für Großbritannien. Bei aller Enttäuschung über den Austritt gilt es, das Votum der Briten zu respektieren. Europa muss jetzt noch enger zusammenrücken, um die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und ein weiteres Auseinanderdriften zu verhindern. Wir in Europa müssen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern noch deutlicher machen, welches große Friedens- und Zukunftsversprechen ihnen Europa gibt.
Wichtige Verbesserungen vereinbart: Gesetzentwurf zum SGB II-Änderungsgesetz ist auf der Zielgeraden
Aus den gemeinsamen Verhandlungen von SPD und Union zum Entwurf des neunten SGB II-Änderungsgesetzes geht eine Botschaft schon jetzt klar hervor: Menschen, die es besonders schwer haben, beruflich wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen.
Katja Mast will weiter Zusammenhalt, soziale Sicherheit und Zukunft für Deutschland
Katja Mast strebt eine erneute Kandidatur für den Deutschen Bundestag an. Das teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis diese Woche in einem Schreiben an die Mitglieder beider SPD-Kreisverbände mit.
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