Bundespolitik
Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand beschlossen. Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei im Mittelpunkt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen. Deshalb wollen wir die Menschen dabei unterstützen, länger gesund arbeiten zu können.
Die Mehrgenerationenhäuser Bürgerhaus Buckenberg-Haidach und das Seniorenzentrum St. Franziskus haben erfolgreich das Interessenbekundungsverfahren für das neue Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus (2017 – 2020)" durchlaufen. Damit stehen beide Einrichtungen vor einer neuen Bundesförderung.
Berlin/ Pforzheim/ Schömberg. Katja Mast, die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg und Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, war mit der Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Calw/Freudenstadt, Saskia Esken, zu Besuch beim Berufsförderungswerk in Schömberg.
„Diese sinnlose Tat ist durch nichts zu rechtfertigen. Unser tiefes Mitgefühl gilt den betroffenen Familien und ihren Angehörigen. Demokratie und Lebensfreude
sind stärker als blinder Hass und Gewalt. Wir alle stehen in diesen schweren Stunden an der Seite unserer französischen Freunde.“
Das Integrationsgesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt. Auf der Zielgeraden konnten wir weitere Verbesserungen erreichen.
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