Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Integrationsgesetz kommt
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.
Mehr Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung
Der Deutsche Bundestag beschließt heute die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform treibt den Abbau von Barrieren in der Bundesverwaltung weiter voran.
Durchbruch bei Leiharbeit und Werkverträge
Nach dem Rentenpaket, dem Mindestlohn und dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie setzt die SPD nun das nächste zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig wird es klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geben. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wird zügig im Bundeskabinett beraten und daraufhin ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Start des Gesetzgebungsverfahrens zu flexiblen Übergängen in Rente
Flexible Übergänge in Rente sind eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Statt Rente mit 70, wie von der CDU gefordert, starten wir jetzt das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in Rente. Das ist ein Meilenstein, um vor und nach der Regelaltersgrenze flexible Übergänge altersgerechter zu machen.
Gastbeitrag im Vorwärts: Müssen wir Leih- und Zeitarbeit stärker regulieren?
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg gebracht. Es schärft die Regeln und soll den Missbrauch der Instrumente verhindern. Nach einer Blockade der Union und Protesten der Leiharbeitsbranche beginnt nun das Gesetzgebungsverfahren. Katja Mast ein Pro-Gastbeitrag zu dem Thema für den Vorwärts geschrieben.
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