Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Persönliche Erklärung zum Thema Fracking
Hier finden Sie meine persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“.
Gesetzesreform für mehr Barrierefreiheit in Deutschland
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) befasst. Die Gesetzesreform zielt darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung weiter abzubauen.
Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz
Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das Datenschutzrecht innerhalb Europas vereinheitlicht. Bis 2018 muss sie mit nationalem Recht harmonisieren – hier bietet sich eine große Chance zum Schutz der Arbeitnehmer weitgehendere nationale Regelungen umzusetzen. Die SPD-Fraktion fordert ein eigenständiges Beschäftigungsdatenschutzgesetz.
Weiterbildung stärken, Aufstiegspotentiale ermöglichen
Globalisierung, Digitalisierung, Fachkräftebedarf – Fragen der beruflichen Weiterbildung werden angesichts dieser Herausforderungen dringender. Mit dem Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) erschließen wir neue Qualifizierungs- und Aufstiegspotentiale. Das Gesetz wurde heute in 1.Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten.
Koalitionsauschuss: Mast pocht auf Fortschritte bei Leiharbeit und Werkverträgen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Katja Mast dringt vor dem Koalitionsausschuss der großen Koalition darauf, dass das Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nun auf den Weg kommt. "Ich erwarte, dass die Blockierer in der Union ihren Widerstand gegen die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit endlich aufgeben", sagte Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich bin es auch leid, immer wieder die gleichen Diskussionen zu führen. Ein kabinettreifer Gesetzentwurf liegt seit Wochen vor", sagte Mast. Der Entwurf müsse endlich in die Ressortabstimmung und dann auch umgesetzt werden, so Mast.
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