Bundespolitik
Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Mit 1600 neuen Stellen beim Zoll, einer Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten und einer Mindestlohn-Hotline sind wir für die Kontrolle des Mindestlohns gut gerüstet. Das ist wichtig, damit dieser seine Wirkung voll entfalten kann.
Mit der heute neu gegründeten „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ des Bundeswirtschaftsministeriums, des DGB und der DIHK kommt neuer Schwung auf den Ausbildungsmarkt.
Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 in 2./3. Lesung verabschiedet hat, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende. „Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden 110.000 junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit“, so Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.
Trotz der guten Arbeitsmarktlage gibt es nach wie vor gut eine Million Langzeitarbeitslose in Deutschland. Für diejenigen, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind, will die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, die Chancen auf einen Arbeitsplatz verbessern.
Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Katja Mast, mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.
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