Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Persönliche Erklärung von Katja Mast zur PKW-Maut
„Die SPD hat diesem Vorhaben immer kritisch gegenübergestanden und im parlamentarischen Verfahren weitreichenden Änderungen an dem Entwurf gegen den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durchgesetzt, die Bedingung für die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion waren.
Grund zum Feiern am Internationalen Frauentag: Die Quote wird Gesetz!
Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig steht unmittelbar bevor.
Bessere Ausbildungschancen für benachteiligte Jugendliche
Das hat bisher auf dem Ausbildungsmarkt gefehlt: Ein Förderinstrument, das lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche eine Ausbildung in einem regulären Betrieb ermöglicht. Mit der Assistierten Ausbildung, die gestern im Plenum verabschiedet wurde, schaffen wir bessere Ausbildungschancen für rund 10.000 Jugendliche – und zwar im Betrieb, also dual.
Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm
Johannes Fechner ist Gründungsmitglied n der Parlamentsgruppe Bahnlärm.
Kernforderungen der Parlamentsgruppe Bahnlärm:
Wir sind nicht gegen die Bahn! Sie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Aber wir fordern, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr.
Nur eine leisere Bahn wird von den Menschen akzeptiert. Bahnlärm macht krank!
Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität an den hoch frequentierten Bahnstrecken; die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil dramatisch. Unser Grundgesetz garantiert körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs.2) und den Schutz des Eigentums (Art 14 Abs.3).
"Wer Vollzeit arbeitet, kann jetzt ohne Sozialleistungen von seiner Arbeit leben."
Katja Mast im Gespräch mit der Arbeitnehmerzeitung "Gute Arbeit"
Die Einführung des Mindestlohnes sei ein guter Start ins neue Jahr, sagt Katja Mast. Im Interview spricht die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion über die zentralen Aufgaben sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik.
Wahlen 2024
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