Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Grün-rot beschließt Bundesratsinitiative zur Bagatellgrenze
Stickelberger und Frey: „Intelligente und schnell umsetzbare Lösung, die den Einzelhandel nicht schwächt“
Die grün-rote Landesregierung hat am heutigen Dienstag eine Bundesratsinitiative auf Einführung einer Bagatellgrenze für Kunden aus der Schweiz beschlossen. „Damit haben wir die Forderungen aus unserer Grenzregion aufgegriffen“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger, der als Mitglied des Kabinetts diese Initiative mitbeschlossen hat. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Josha Frey (GRÜNE) hält er fest: „Das ist eine intelligente Lösung, bei der das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen reduziert werden kann ohne unseren Einzelhandel zu schwächen. Jetzt ist der Bund am Zug.“
Kunden aus der Schweiz sollen demnach erst ab einem Einkauf von 50 Euro die grünen Ausfuhrscheine erhalten, mit denen sie sich
die Mehrwertsteuer erstatten lassen können. „Ich habe mich auch beim Zoll darüber informiert, wie groß die Arbeitsbelastung nur durch das massenhafte Stempeln der Ausfuhrscheine ist“, berichtet Stickelberger.
Frey und Stickelberger stellen klar, dass Schweizer Einkaufstouristen nach wie vor herzlich willkommen seien: „Aber wir müssen zu einer gesunden Balance zurückfinden, in der die Lebensqualität der Menschen in grenznahen Regionen nicht leidet. Staus und erhebliche Verkehrsbehinderungen an den Grenzen sowie Schlangen an den Kassen sind leider Alltag für die Bürgerinnen. Mit einer Bagatellgrenze können wir schnell für eine Entlastung sorgen, bis in wenigen Jahren ein elektronisches Verfahren zur Mehrwertsteuerrückerstattung erprobt und etabliert ist.“
Negative Auswirkungen auf den Handel befürchten die beiden Landtagsabgeordneten nicht. In Frankreich und in Österreich gebe es ebenfalls eine solche Regelung. Dennoch ziehe es dort die Schweizer Kunden ebenfalls in Scharen über die Grenze, denn die Kaufkraftunterschiede zwischen der Schweiz und dem Euro-Raum machen den Einkauf auch ohne Steuer-Rückerstattung höchst attraktiv. „Die grün-rote Initiative stellt somit eine intelligente Lösung dar, wie das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen reduziert werden kann ohne unseren Einzelhandel zu schwächen,“ zeigen sicher Stickelberger und Frey von dem Vorschlag überzeugt.
Zuständig für die Einführung der Bagatellgrenze sei jedoch der Bund, so Frey und Stickelberger. Bislang lehne der Bundesfinanzminister eine solche Regelung ab und setze auf ein aufwändiges elektronisches Verfahren, das erst in einigen Jahren umgesetzt werden könne. „Ich hoffe, dass sich der Bund bald umstimmen lässt,“ betont Frey.„Die Postkartenaktion der SPD zugunsten der 50-Euro-Grenze, mit der Bürger im schon vergangenen Jahr diese Forderung unterstützen konnten, ist auf gute Resonanz gestoßen“. ergänzt Stickelberger
Stickelberger zum Umgang mit der AfD
„Ich rede direkt mit den Menschen – dazu brauche ich keine Rechtspopulisten“
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD betont der SPD-Landtagsabgeordnete und Justizminister Rainer Stickelberger: „Auf zahlreichen Veranstaltungen im ganzen Land rede ich direkt mit dem Menschen, diskutiere mit ihnen die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte der Flüchtlingspolitik und nehme die Sorgen ernst. Dafür brauche ich keine AfD. Rechten Hetzern und geistigen Brandstiftern halte ich keinen Steigbügel hin.“
An Podien teilzunehmen, an denen sich auch Vertreter der AfD beteiligen, kommt daher für Stickelberger nicht in Frage. Aus Reihen der AfD gebe es Mordaufrufe gegen Regierungspolitiker, die Forderung, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, Äußerungen im Nazi-Jargon und eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten. „Wer unser Land spaltet, wer Demokratie verachtet, wer gegen Journalisten hetzt, wer Flüchtlinge entmenschlicht und wer ein Klima der Gewalt schafft, mit dem setze ich mich nicht an einen Tisch und biete ihm ein Podium für seine rechten Parolen“, so Stickelberger.
Nicht erst die kürzliche Fernseh-Diskussion bei Maischberger habe deutlich gemacht, dass ein Austausch von Argumenten mit der AfD nicht möglich ist. „Schon vor 20 Jahren hat sich gezeigt, was Dialoge mit Rechten bringen – die Republikaner waren danach 10 Jahre im Landtag!“
Die Kritik des CDU-Kandidaten an dieser klaren Haltung gegen Rechts werfe daher eher die Frage auf, wo dieser denn selber stehe. „Trägt der lokale CDU-Landtagskandidat den Anti-Merkel-Kurs seines Kreisvorsitzenden Armin Schuster mit? Wo bleibt die klare Distanzierung, wo bleibt die eigene Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik?“, fragt Stickelberger, der sich selber schon seit Monaten wiederholt vor Ort klar zum Thema Flüchtlinge geäußert hat. Ganz im Gegensatz dazu böten CDU und CSU zu diesem Thema ein Bild, das an Chaos nicht mehr zu überbieten sei. Insofern müsse man sich auch fragen, „ob der CDU-Kandidat mit seiner Kritik an meiner klaren Haltung nicht auch von der nicht mehr zu überbietenden Zerstrittenheit der eigenen Partei ablenken will“.
Historische Entscheidung für die Rheintalbahn am Donnerstag 28.1.2016 im Bundestag
Es ist geschafft! Der Deutsche Bundestag wird am 28. Januar 2016, 17.00 Uhr, den Bau des Offenburger Tunnels und den Bau der neuen Rheintalbahngleise zwischen Offenburg und Riegel an der A 5 beschließen. Die Fachpolitiker haben sich geeinigt und die Unionsfraktionsführung hat signalisiert, in ihrer gleich stattfindenden Fraktionssitzung endlich dem Rheintalbahnantrag zuzustimmen. Wir in der SPD-Fraktion haben dem schon im Dezember zugestimmt.
Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag, 28.1.2016, 17.00 Uhr, den historischen Beschluss zum Ausbau der Rheintalbahn fassen und dabei die Kernforderungen 1, 2, und 6 des Projektbeirates umsetzen. Die Hängepartie in der Union ist endlich zu Ende gegangen und wir können die beiden im Dezember von den Fachpolitikern der Koalition erarbeiten Anträge verabschieden. Es wird einen Antrag zur Rheintalbahn und einen zu den anderen Strecken in Deutschland geben. Die SPD-Fraktion hatte diese Anträge schon im Dezember beschlossen. Die Verzögerung war ärgerlich, aber jetzt gilt Ende gut, alles gut.
„Der Wald ist nicht nur ein Wirtschaftsfaktor“ – Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt zu Gast in Freiamt
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner kam Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt nach Freiamt, um mit Forstwissenschaftlern und Vertretern der Forstgenossenschaften ins Gespräch zu kommen. Thema war die Zukunft der Waldwirtschaft in Baden-Württemberg unter kartellrechtlichen Aspekten.
Fechner und Freiamts Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench betonten, dass „der Wald keinesfalls eine Produktionsstätte wie jede andere“ sei.
Kartellamtspräsident Mundt berichtete, das seine Behörde auf Beschwerden von Sägewerksbesitzern und freien Forstsachverständigen hin festgestellt habe, dass das Land über vorgelagerte Tätigkeiten Einfluss auf rund 60 Prozent des Waldes ausübe, es selbst aber lediglich 20 Prozent des Waldes bewirtschaftet. Für freie Anbieter sei der Markt oft verschlossen. "Warum kann das, was die staatlichen Forstämter bisher machen, nicht ein Dienstleister übernehmen?", fragte Mundt. Mit dem Waldgesetz gebe es einen klaren Rahmen. Mundt sieht die Ursachen der vielfach vorgetragenen Bedenken auch darin, dass Veränderungen immer Ängste hervorrufen.
Stand der Dinge zur Rheintalbahn
Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,
zunächst darf ich Ihnen alles Gute für das Jahr 2016 wünschen. Auf dass das Jahr 2016 das Jahr der Rheintalbahn wird!
Zum Stand der Dinge kann ich Ihnen berichten, dass die SPD-Fraktion nach wie vor geschlossen für die Rheintalbahn ist und wir gerne im Januar 2016 die Beschlüsse im Bundestag fassen wollen. Wir warten derzeit die Änderungswünsche der Union ab, die ja bekanntlich internen Klärungsbedarf in der letzten Sitzungswoche im Dezember angemeldet und deshalb eine Verschiebung der Abstimmung durchgesetzt hat.
Erfreulicherweise haben die unionsinternen Beratungen begonnen und ein Antragsvorschlag ist angekündigt. Mir persönlich ist dabei gleich, ob wir zwei Anträge - also einen Rheintalbahn-Antrag und einen Antrag für die anderen Strecken - beschließen oder ob beide Themen in einem Antrag beschlossen werden.
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