Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Fechner bei der Bundespolizei in Weil am Rhein
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Bundespolizeiinspektion in Weil am Rhein, um sich insbesondere zu der Flüchtlingssituation und der Terrorismusbekämpfung vor Ort ein Bild zu machen. Inspektionsleiter Kai Brandenburg, Pressesprecher Thomas Gerbert und Personalrat Gabor Pietschmann präsentierten Fechner aktuelle Zahlen und erklärten detailliert die Struktur der Bundespolizei und die genauen Aufgaben, zu denen der Grenzschutz, die Luftsicherheit und der Bahnhofschutz gehören. „Migration und Terrorismus sind die ganz großen Themen bei uns, auch die Binnenmigration zwischen den Bundesländern und die Weiterreise von Flüchtlingen Richtung Schweiz, Frankreich oder Skandinavien“, erklärte Brandenburg.
Pressestatement von Dr. Johannes Fechner MdB zur aktuellen Diskussion um die Rheintalbahn
"Die Vorwürfe von Peter Weiß, die SPD habe mit Nachforderungen den Rheintalbahnbeschluss verhindert, sind vollkommener Quatsch", so SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner, der klarstellt: "Wir wollten abstimmen, die Union nicht". Nachforderungen der schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten Hagedorn oder des NRW-Verkehrsministers Groschek seien längst zurückgewiesen und haben sich in der SPD nicht durchgesetzt. Genau solche Nachforderungen haben aber CDU-Abgeordnete aus Nordrein-Westfalen erhoben, woran die Beschlussfassung im Bundestag gescheitert sei. "Der Vorwurf von Weiß, die SPD hätte einen zweiten Antrag einseitig zur Bedingung für die Rheintalbahn gemacht, ist Blödsinn. „Dieser zweite Antrag wurde einvernehmlich von den Fachpolitikern aus SPD und CDU erarbeitet und war abstimmungsreif, wie Weiß doch selbst in seinen Pressemitteilungen stolz verkündet hat.", ärgert sich Fechner.
Gemeinsam ein Zeichen gegen die Pegida-Hetze setzen
Die Jusos Lörrach begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Gemeinderats der Stadt Kandern und des Bürgermeisters Renkert klar Stellung gegen Pegida zu beziehen und eine Veranstaltung gegen Pegida bzw. für Kandern und das ehrenamtliche Engagement in Sachen Integration zu organisieren.
„Nachdem das Aktionsbündnis in Weil, dem auch wir Jusos angehören, gezeigt hat, dass Pegida in Weil nicht willkommen ist, versuchen sie ihre destruktive Botschaft nun an anderen Orten abzuladen. Daher freut es uns, dass in Kandern der Konsens herrscht, dass Pegida nicht willkommen ist. Uns ist besonders wichtig, dass die Pegidisten nicht unkommentiert Ihre Veranstaltungen durchführen und sich dabei als „das Volk“ wähnen können, sondern dass ihnen gezeigt wird, dass sie nur eine kleine Minderheit sind und diejenigen, die konstruktiv mithelfen die Situation zu verbessern in der deutlichen Mehrheit sind“ erklärte Philipp Schließer aus dem Juso-Kreisvorstand.
Daher rufen die Jusos ebenfalls zur Teilnahme an der Veranstaltung des Gemeinderates und der Stadt Kandern um 15:00 in der Stadtkirche auf, um gemeinsam ein Zeichen gegen die Pegida-Hetze zu setzen. Auch der Kreisvorstand der SPD schließt sich diesem Aufruf an und bedankt sich beim SPD-Ortsverein und der SPD-Fraktion aus Kandern für Ihr Engagement beim Zustandekommen der Kanderner Erklärung zu Pegida.
SPD-Kreisvorstand begrüßt Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen zur Bagatellgrenze
Der Kreisvorstand der SPD begrüßt und unterstützt den Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, welche die Einführung der Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung fordert. „Wir freuen uns, dass nun auch die Grünen unsere Forderung nach einer Bagatellgrenze mittragen, denn damit kann das Land jetzt auch auf Bundesebene aktiv werden“, so Kreisvorstandsmitglied und Zweitkandidat Philipp Schließer.
Bereits auf ihrem Landesparteitag in Singen im März dieses Jahres hatte die Landes-SPD eine Bagatellgrenze von 50 Euro beschlossen. Am Schweizer Nationalfeiertag am 1. August organisierte die SPD daher in allen größeren Einkaufsstädten entlang der Grenze eine entsprechende Postkartenaktion an den Bundesfinanzminister. Diese Aktion fand unter Beteiligung des SPD-Landtagsabgeordneten und Justizministers Stickelberger, des SPD-Kreisvorstand und des SPD-Ortsvereins Lörrach auch in Lörrach statt. Stickelberger ist zudem auch in Kontakt mit dem Bezirksverbandsvorstand der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft Badens, der ebenfalls für eine Bagatellgrenze eintritt.
Eine Bagatellgrenze entlastet sowohl die Zollstellen wie auch die Mitarbeiter im Einzelhandel. „Damit können wir die Schlangen wegen grüner Zettel am Zoll und auch an den Kassen deutlich
verkürzen. Deswegen wird kein Einkaufstourist weniger einkaufen – die Beträge der Erstattung unter 50 Euro sind so marginal – im Gegenteil es kann ein Anreiz sein, die 50-Euro-Schwelle zu überschreiten“ erklärt der Abgeordnete. „Zudem sind das Steuereinnahmen, auf die wir nicht verzichten wollen. Das machen unsere europäischen Nachbarn auch nicht anders, die haben deutlich höhere Mindestbeträge für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer: 300 CHFR, 175 Euro, 155 Euro und 75 Euro“, ergänzt Schließer. „Für den Staat sind das nicht unerhebliche Einnahmen, in Anbetracht des boomenden Einkaufstourismus. Diese Steuereinnahmen werden bei uns momentan nicht abgeschöpft!“ moniert Stickelberger.
Hintergrund ist der, dass die Bundesregierung die Entwicklung eines elektronischen Systems zur Abfertigung der Ausfuhrbescheinigungen prüft, welche die „grünen Zettel“ ablösen soll. Derzeit sind jedoch nicht einmal die fachlichen oder die rechtlichen Voraussetzungen für eine hierfür notwendige Ausschreibung geklärt. Gleiches gilt für die Finanzierung. Somit ist diese Überlegung keine zeitnahe und realistische Lösung; im Gegensatz dazu lässt sich die Bagatellgrenze ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzen. In Anbetracht der angespannten Situation im Landkreis Lörrach, mit der Überlastung der Zollstellen und hoher Verkehrsbelastung durch den Einkaufstourismus, fordert die Kreis-SPD eine zeitnahe Lösung, die sie bei der Bagatellgrenze von 50 Euro für die MwSt-Rückerstattung gegeben sieht.
Fechner zur Rheintalbahn: Der Ball liegt bei der Union
Zu den erfreulich verlaufenden Verhandlungen zum Rheintalbahnantrag gibt Johannes Fechner folgende Erklärung ab:
1. Die SPD und ich persönlich haben uns seit Jahrzehnten für den Offenburger Tunnel und den Bau der beiden neuen Gleise an der A 5 zwischen Riegel und Offenburg eingesetzt und freuen uns sehr, dass wir so gut wie am Ziel sind. Die Lösung wird so aussehen, dass der Bundestag die Mehrkosten von über 1,5 Milliarden € und das Land Baden-Württemberg nochmals 280 Million € zur Verfügung stellen. Damit ist die Finanzierung dieses für unsere Region so wichtigen Projekts gesichert.
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