Bundespolitik
„Pforzheim erhält 6,1 Millionen Euro und die Enzkreis-Kommunen 2,9 Millionen Euro - das sind gute Nachrichten für die Region. Damit stehen in den kommenden Jahren 9 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Infrastruktur – auch Bildungsinfrastruktur - zur Verfügung. Das hat unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute verkündet", erklärt Katja Mast.
Unter dem Motto „Neue Formen der Arbeit – Selbstbestimmt und Mitbestimmt“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am heutigen Mittwoch mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Arbeit diskutiert. Bei dem traditionellen Dialog waren unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carola Reimann und die Sprecherin für Arbeit und Soziales Katja Mast dabei.
Tarifautonomie, Streikrecht und Tarifeinheit sind für uns ein hohes Gut. Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das heute verabschiedet wurde, soll der Grundsatz der Tarifeinheit geregelt und dadurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden. Das Streikrecht bleibt unangetastet.
Letzten Freitag war Katja Mast in der Phoenix-Sendung "Vor Ort" im Gespräch mit Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft zu "100 Tage Mindestlohn". Das Studiogespräch gibt es hier zum Nachsehen.
Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Bisher lässt sich im Bezirk der Agentur für Arbeit Nagold-Pforzheim keine negative Wirkung des Mindestlohns auf die Arbeitskräftenachfrage feststellen.
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